Anfang April verabschiedete eine Personalversammlung der Beschäftigten in Technik und Verwaltung an der Universität Bielefeld einen offenen Brief, in dem die Hochschulmitarbeiter gegen das geplante »Hochschulfreiheitsgesetz« protestierten. (
WebWecker berichtete). Das Gesetz soll am 21. Juni in erster Lesung in den Landtag eingebracht werden. Seit Mitte Mai fanden nun mehrere Gespräche des Personalrats mit Landtagsabgeordneten zum Thema statt.
Die erste, die das Gespräch mit der Mitarbeitervertretung suchte, war am 15. Mai Helga Gießelmann (SPD). Man hätte in einem konstruktiven Gespräch viele gemeinsame Kritikpunkte an dem Gesetzesvorhaben gefunden, erklärte die Vorsitzende des Personalrats, Johanna Soufi, nach dem Gespräch. Gießelmann habe auf zahlreiche ungeklärte Details im Gesetzesentwurf hingewiesen, die unkalkulierbare Risiken für die Hochschulen bergen würden. So kämen auf die Hochschulen zusätzliche Kosten zu, wenn sie keine Landeseinrichtungen mehr seien. Einig waren sich Personalrat und die Landtagsabgeordnete auch in der Einschätzung des Hochschulrates, der künftig das höchste Gremium an den Hochschulen sein soll, als »problematisch«. Der Hochschulrat soll nach dem Willen von Minister Pinkwart mehrheitlich mit hochschulexternen Personen, etwa Wirtschaftsvertretern, besetzt sein. Eine demokratische Kontrolle des Gremiums ist nicht vorgesehen.
Besonders kritisch sehen Personalrat und Helga Gießelmann die geplante Insolvenzfähigkeit der Hochschulen. Die kritisierte in der vergangenen Woche auch Michael Vesper (Bündnis 90/Grüne), der Vorsitzende des Landtagsausschusses für Innovation, Wissenschaft und Forschung, gegenüber dem Personalrat. Die Hochschulen seien aus öffentlichen Mitteln finanziert, hätten einen gesellschaftlichen Auftrag und folgten nicht der Logik eines Privatunternehmens, habe Vesper festgestellt. Seine Partei lehne das Gesetz ab, habe er versichert, teilt Johanna Soufi mit.
Ganz anders beschreibt sie die Haltung von Michael Brinkmeier, hochschulpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion. Der habe seine ausdrückliche Zustimmung zu dem Gestzesvorhaben und der Umwandlung der Hochschulen in eigenständige Körperschaften ausgedrückt. Vor dem Hintergrund der hohen Verschuldung des Landes sei der Wettbewerb der Hochschulen unumgänglich, habe Brinkmeier erklärt, berichtet Johanna Soufi. Allerdings seien gegenüber dem Referentenentwurf noch einige Änderungen geplant.
Die Übertragung der Dienstherreneigenschaft auf die Hochschulen als ein Kernstück der Reform dürfte aber unangetastet bleiben. Die Landesregierung betreibe damit die Spaltung und Schwächung der Hochschulbeschäftigten, kritisieren Personalräte und verweisen auf die Situation an den Universitätskliniken des Landes, die seit 2001 eigenständig sind. »Die Beschäftigten der Unikliniken in NRW streiken seit Wochen für den Abschluss eines Tarifvertrags«, beschreibt Johanna Soufi die Konsequenzen aus der »Freiheit« der Kliniken. Da ist es kein Wunder, dass auch die meisten Hochschulleitungen das Gesetzesvorhaben kritisieren. Denn ein Effekt des »Hochschulfreiheitsgesetzes« wäre, dass sie sich dann nicht nur mit rebellierenden Studierenden, sondern auch mit streikenden Beschäftigten auseinandersetzen müssten.