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Kooperation bei Menschenjagd (Teil 2)






Küssner traf in Ghana auch Flüchtlinge, die aus Deutschland abgeschoben wurden. Denn nicht nur Ghana kooperiert bei der Verfolgung Menschenjagd auf Oppositionelle mit dem Regime in Togo, auch Deutschland hilft. So traf Küssner einen aus Bayern Abgeschobenen. »Nach 18 Tagen Abschiebehaft in Deutschland begleiteten ihn drei bayrische Polizisten nach Togo und übergaben ihn auf dem Flugplatz in Lome der togoischen Polizei«, erfuhr Küssner. »Er wurde bei der Übergabe sofort verhaftet, verhört und geschlagen«, berichtet Küssner weiter.

Abdou-Gafar Tchedre klagt die Europäische Union wegen der Abschiebungen der Komplizenschaft an. Denn auch Frankreich kooperiert nicht nur durch Abschiebungen mit Togo, was ihm ein Gespräch im deutschen Außenministerium bestätigte. »Der Mann dort wollte die Schuld auf Frankreich schieben, aber wir haben gesagt, dass Deutschland darauf Einfluss nehmen müsse, schließlich sei es Teil der EU«, berichtet er.

Die Abschiebungen finden gegen den erklärten Willen des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen statt. Die gewaltsame Unterdrückung oppositioneller Kräfte unterscheide nicht mehr zwischen ranghohen Vertretern und einfachen Angehörigen der Oppositionsbewegung, urteilte der im August 2005. Hinrich Küssner kritisiert, dass in Deutschland dennoch Abschiebungen durchgeführt werden, »weil Politiker und Richter meinen, dass die politische Lage in Togo das zulässt«. Dabei würde selbst der deutsche Botschafter bestätigen, dass die Lage für Regimekritiker unsicher ist.

Wie so eine Abschiebung ablaufen kann, berichtet Abdou-Gafar Tchedre. Er erzählt von einem Landsmann, der bei der Ausländerbehörde sein Visum verlängern wollte. Die Beamten hätten allerdings die Polizei gerufen. Als der Togolese darauf bestand, einen Anwalt anzurufen, sei er gewürgt worden, woraufhin er den Beamten in die Hand biss. Die Folge sei gewesen, dass er in Isolationshaft kam und schließlich abgeschoben wurde. »Die deutsche Polizei und die in Togo arbeiten zusammen«, kritisiert er.


Deutsche Behörden beratungsresistent

Seit 2003 versucht er gemeinsam mit der Karawane »den deutschen Behörden zu erklären, wie die Situation in Togo ist«. Die zeigen sich jedoch beratungsresistent. Jetzt hat Abdou-Gafar Tchedre aber neben Küssner einen weiteren prominenten Fürsprecher gefunden. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck setzt sich für die Überprüfung der Lage in Togo und eine Aktualisierung des Lageberichts des Auswärtigen Amtes ein. Während er in Deutschland noch eher ein einsamer Rufer in der Menschenrechtswüste ist, hat die Schweiz reagiert. Dort wurden im vergangenen Jahr 71,6 Prozent der Asylbewerber aus Togo anerkannt, in Deutschland waren es mal grade 7,4 Prozent.

Hierzulande hat nur Mecklenburg-Vorpommern reagiert und nach einer umstrittenen Abschiebung Anfang Februar einen Abschiebestopp verhängt. »In Nordrhein-Westfalen besteht die Gefahr der Abschiebung und wir haben auch gehört, dass in verschiedenen Städten Druck auf die Flüchtlinge ausgeübt wird«, beschreibt Katrin Dallwitz von der »Karawane für die Rechte von Flüchtlingen und Migranten« die Situation für etwa 700 Flüchtlinge hier. Sie können nur hoffen, dass sich auch dieses Bundesland zu einem Ende der Abschiebungen durchringen kann, die Hinrich Küssner »eine Verletzung der Menschenrechte« nennt.