»Soziale Arbeit ist was wert« (08.02.2006)

»Soziale Arbeit ist was wert!«. Unter diesem Motto ruft die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di für Donnerstag, 9. Februar, zu einer Demonstration auf. Ein breites Aktionsbündnis aus Mitarbeitervertretungen, Betriebsräten und ver.di hat den Kaffee auf: Sie befürchten weitere Kürzungen ihrer Einkommen.


Von Manfred Horn

Der 9. Februar ist ein bundesweiter Aktionstag gegen Kürzungen im Sozial- und Gesundheitswesen. Entsprechend wird es auch in anderen Städten zu Demonstrationen kommen. In Bielefeld allerdings hat sich ein Aktionsbündnis formiert, dass sich bereits seit Oktober trifft. Und hier gibt es mit dem Evangelischen Johanneswerk und den von Bodelschwinghschen Anstalten auch zwei große Anbieter im sozialen Bereich.

Als im vergangenen September, kurz vor der Bundestagswahl, der damalige Bundesinnenminister Otto Schily als Vertreter des Bundes zusammen mit Kommunen und Gewerkschaften die Abschaffung des alten Bundesangestellten-Tarifs (BAT) verkündete, erklärte er: »Den unterschiedlichen Wettbewerbssituationen in den verschiedenen Sparten des öffentlichen Dienstes wird mit passgenauen Regelungen für die Verwaltung, die Krankenhäuser und Pflegeheime, die Sparkassen, die Flughäfen und den Entsorgungsbereich Rechnung getragen.« Nur, dass die Arbeitgeber im Gesundheitsbereich bis heute nichts von der »passgenauen Regelung« wissen wollen.

ver.di hatte den neuen Tarifvertrag Öffentlicher Dienst (TvöD) ausgehandelt. Seitdem geht es der Gewerkschaft darum, ihn möglichst flächendeckend umzusetzen. Bis heute weigern sich beispielsweise die Länder, ihn überhaupt zu unterzeichnen. Die Folge: Die Angestellten der Länder befinden sich in einem tariflosen Zustand, die Länder setzten die Entgelt- und Arbeitszeit-Bedingungen fest. Wer neu eingestellt wird, muss in einigen Bundesländern bis zu 42 Wochenstunden arbeiten, bei gleichzeitiger Kürzung von Weihnachts- und Urlaubsgeld. Die 900.000 Arbeiter und Angestellten der Bundesländer sind von den Regelungen ausgenommen, da die Länder den Vertrag im März 2004 einseitig kündigten. Davon betroffen sind unter anderem Polizei, Universitäten und Schulen. Der Abschluss sei nicht finanzierbar, urteilt Hartmut Möllring, niedersächsischer Finanzminister und Vorsitzender der Tarifgemeinschaft deutscher Länder.

Die jetzt anlaufenden Streiks in einigen Bundesländern wenden sich zudem gegen die kommunalen Arbeitgeber und deren Vorstellung einer deutlich erhöhten Arbeitszeit. Sie hatten bereits Ende November 2005, also nur zwei Monate nach Inkrafttreten des TvöD, die Arbeitszeitregelungen des Tarifvertrags gekündigt. Dies lässt der TvöD zu. Die Arbeitsgemeinschaften der kommunalen Arbeitgeber in Baden-Württemberg müssen dafür jetzt mit Streiks klarkommen. Am vergangenen Montag machte ver.di dort den Anfang, weitere Streikaktionen werden folgen. Der Streik wird sich voraussichtlich auch auf andere Bundesländer ausweiten, als nächstes Bundesland wird wahrscheinlich Niedersachsen folgen – auch dort hat die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Arbeitgeber die Arbeitzeitregelung des TvöD gekündigt.


Ruinösen Wettbewerb stoppen

Im Gesundheits- und Sozialwesen – und darum geht es bei der Demonstration am Donnerstag – liegt die Sache ähnlich wie bei den Länderregierungen: Hier haben nahezu alle Arbeitgeber den TvöD erst gar nicht anerkannt. Bundesweite Ausnahme: Der verfasste kirchliche Bereich der Katholischen Kirche, der die Caritas allerdings nicht mit einschließt, und die evangelische Kirche in der Pfalz. Das Aktionsbündnis und mithin die Demonstration will die Abwärtsspirale aufhalten: Die Betriebsräte und Mitarbeitervertretungen fürchten, dass es ohne einen für alle gültigen Tarif eine deutliche Einkommens- und Arbeitszeitentwicklung nach unten geben wird.