»Lohnraub bei befristet Beschäftigten« (01.02.2006)

Auf Kritik stoßen die Pläne der Verwaltungsspitze, befristet Beschäftigte einen Monat und einen Tag in die Arbeitslosigkeit zu schicken und sie anschließend zu einem niedrigeren Tarif wiedereinzustellen. Die Linkspartei kritisiert, dies verletzte den im vergangenen Jahr ausgehandelten Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst. »Oberbürgermeister David als Vorsitzender des Kommunalen Arbeitgeberverbandes weiß, dass auch für befristet Beschäftigte im neuen Tarifvertrag (TVöD) eine Besitzstandswahrung vereinbart worden ist. Dazu gehört die Weiterbeschäftigung mit den meist schon über viele Jahre erworbenen Ansprüchen«.

Jetzt mit dem Nothaushaltsrecht zu argumentieren, um die Beschäftigten um ihr Recht zu bringen, sei unredlich und rechtswidrig«, kritisiert Barbara Schmidt, Sprecherin der Linkspartei-Ratsgruppe. Es seien ohnehin die Beschäftigten der Stadt, die den seit Jahren andauernden Personalabbau der Stadt durch Leistungsverdichtung, Gehaltseinbußen und längere Arbeitszeiten finanzierten. »Jetzt sollen mit den befristet Beschäftigten diejenigen bluten, die sich am wenigsten wehren können«. Es seien hauptsächlich Frauen, die Opfer dieser Politik sind. Die Linkspartei fordert den Oberbürgermeister und die anderen Parteien des Rates auf, diesem »rechtswidrigen Treiben« der Verwaltung sofort ein Ende zu setzen.

Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di kritisiert, Oberbürgermeister Eberhard David wolle die Situation der Aushilfen ausnutzen. Die rund 300 Betroffenen verlören dadurch ihre tarifrechtlichen Ansprüche. Dieses Vorgehen nennt ver.di Bielefeld »tarifwidrig«. Besonders betroffen seien Frauen, die Sparmaßnahme treffe allein im Kindertagesstättenbereich rund 100 befristet Beschäftigte. Komme diese Regelung, wird es in vielen Kindertagesstätten auf einen Schlag größte Probleme mit der Betreuung der Kinder geben, sagt ver.di voraus.