Protest gegen versuchte Abschiebung (Teil 2)

In dem offenen Brief an den Oberbürgermeister, der innerhalb von zwei Tagen von zahlreichen Menschen aus der Stadt unterschrieben wurde und unter anderem auch von der grünen Ratsfraktion und der Ratsgruppe der PDS getragen wird, fordert der Flüchtlingsrat, »dass nächtliche Überfälle im Zusammenhang mit beabsichtigten Abschiebungen in Zukunft unterbleiben.« Die Bielefelder Behörde könne die Entscheidung zur Abschiebung vertagen. Der Oberbürgermeister und die Kommunal-Politiker werden aufgefordert, dass die Abschiebungen von langjährig Geduldeten unterbleiben, bis die gesetzlichen Regelungen vorliegen. Eine Innenministerkonferenz, die über Bleiberechtsregelungen für Flüchtlinge, die seit vielen Jahren in Deutschland leben, blieb ohne Ergebnis.

Reagiert haben inzwischen die Grünen. Die Ratsfraktion protestiert »scharf« gegen den Versuch, die Frau abzuschieben. Auch wenden sich die Grünen gegen den Versuch, dem Vater seine Kinder zu entziehen. »Es stellt sich hier die Frage, ob Flüchtlingskinder nicht unter den Schutz des Kinder- und Jugendhilfegesetzes (KJHG) fallen, welches das Kindeswohl als oberste Maxime formuliert«. Es sei nicht bekannt, ob das städtische Jugendamt mit diesem Vorgang befasst worden ist.

Es könne nicht akzeptiert werden, dass Alleinerziehende mit minderjährigen Kindern im Winter in ein Land abgeschoben werden sollen, in dem es keine Perspektive für sie gibt«, erklärt Klaus Rees, Fraktionsgeschäftsführer der Grünen. Er fordert wie der Flüchtlingsrat und zahlreiche Unterstützer den Oberbürgermeister auf, solche Praktiken zu unterbinden und sich im Interesse der betroffenen Menschen für eine humane und umfassende Bleiberechtsregelung für langfristig geduldete Flüchtlinge einzusetzen.