Bolkenstein lebt! (19.10.2005)

Das ›Forum Linker Gewerkschafter OWL‹ lädt zum 28.Oktober in die Alte Weberei in Gütersloh. Thema der Veranstaltung wie die sogenannte »Bolkestein«-Dienstleistungsrichtlinie sein, Referentin ist die ehemalige grüne Bundestagsabgeordnete und heutige IG-Bau-Referentin Annelie Buntenbach.

Im Frühjahr wurde nach den europaweiten Protesten behauptet, die Bolkesteinrichtlinie sei vom Tisch, während die Kommission ihren Vorschlag unverändert weiter vorantrieb. Die EU-Pläne drohen nach wie vor zum umfassendsten Angriff auf öffentliche Daseinsvorsorge und soziale Sicherungssysteme seit Bestehen der EU zu werden, fürchtet das Forum linker Gewerkschafter. Mit einer Richtlinie zur Liberalisierung von Dienstleistungen im Binnenmarkt möchte die EU-Kommission nicht nur den Dienstleistungsbereich deregulieren, sondern wolle gleich weite Teile der öffentlichen Daseinsvorsorge und der Sozialsysteme mit entsorgen. Diese Pläne seien Kernbestandteil der neoliberalen Privatisierungsraubzüge gegen öffendliches Eigentum, schreibt das Forum.


Bolkenstein konkret

Gut zwei Drittel aller Beschäftigten arbeiten in der EU im Dienstleistungssektor. Von der Richtlinie wären alle Branchen betroffen, die bisher nicht »liberalisiert« sind. Es geht um alle Dienstleistungen, die gegen Entgelt erbracht werden können, unabhängig davon, von wem sie bezahlt werden. Dazu zählen zum Beispiel Zeitarbeit, Baudienstleistungen, Wachschutz oder Fremdenverkehr, aber auch Altenpflege, Gesundheitsdienstleistungen, Bildung ,der öffentliche Nahverkehr oder die Wasserversorgung. Daraus ergeben sich entsprechende Forderungen zur weiteren Privatisierung staatlicher Leistungen.

Mit der Durchsetzung des Herkunftslandprinzips würden in vielen Branchen und Bereichen, darunter auch im Arbeits- und Sozialrecht, 25 Rechtsordnungen parallel gelten. Niemand könnte mehr überblicken, was Recht und was Unrecht ist. Es käme zu Unternehmensverlagerungen in Länder mit den niedrigsten Standards. Für die Überwachung von Vorschriften wäre von wenigen Ausnahmen abgesehen das Herkunftsland verantwortlich. Durch zahlreiche Verbote soll es den staatlichen Behörden unmöglich gemacht werden, zu kontrollieren, ob sich Unternehmen an staatliche Vorschriften halten.

Die Abstimmung im EU-Binnenmarktsausschuss erfolgt jetzt vermutlich in seiner Sitzung im November. Die Abstimmung im Plenum des EU-Parlaments ist wahrscheinlich im Januar zu erwarten. Die ganze Dienstleistungsrichtlinie weist aus Sicht des Gewerkschafter-Forums in die völlig falsche Richtung, sei nicht verbesserungsfähig und müsse deshalb vollständig abgelehnt werden.


Veranstaltung am Freitag, 28. Oktober, in der Alten Weberei in Gütersloh, Beginn 19 Uhr