Und trotzdem bewegt sich die Wahlbeteiligung nur um die zehn Prozent. Kommen wir jetzt aber einmal zu inhaltlichen Fragen: Was sind die wichtigsten Punkte für euch im kommenden Jahr?Janosch Stratemann: Zum einen natürlich das große Thema Studiengebühren. Jetzt liegt ja gerade der erste Entwurf der neuen Landesregierung für das »Hochschulfreiheitsgesetz« vor. Darüber hatten wir heute auch ein erstes Gespräch mit dem Rektorat, weil ja auch um eine Stellungnahme der Hochschulen dazu gebeten wurde. Dazu kommt Bachelor/Master und beim Hallenumbau werden wir weiter an Gesprächen teilnehmen. Da wird es eine Kommission geben, die den Umbau begleiten und überwachen wird. Da ist ja ein Punkt noch nicht gegessen, nämlich die Fakultätsbretter (
WebWecker berichtete).Da kämpfen wir weiter für die studentische Position, dass die Anschlagbretter in der Halle für die Menschen erhalten bleiben, die sie wichtig finden.
Stichwort Studiengebühren: Die schwarz-gelbe Landesregierung plant deren Einführung für Erstsemester zum Wintersemester 2006/2007, alle anderen sollen ab dem Sommersemester 2007 bis zu 500 Euro pro Semester bezahlen. Seht ihr noch Chancen, etwas dagegen zu tun?Susana Elizalde: Wenn ich Rektor Timmermann heute morgen richtig verstanden habe, ist da noch alles offen. Die Entscheidung, ob und in welcher Summe Gebühren eingeführt werden, sollen ja die Hochschulen treffen. Da kann man sicherlich noch viel machen.
Janosch Stratemann: Der Senat muss ja nach diesem Papier der Landesregierung die Summe beschließen, weil es einer Satzungsänderung der Universität bedarf. Das wird vorher auch noch durch viele Gremien gehen, in denen wir auch drinsitzen. Aber das Gesetz ist ja auch im Landtag noch nicht beschlossen, es ist also noch Zeit aufzustehen.
Vor den Landtagswahlen haben sich CDU und FDP ja gegen das Studienkontenmodell ausgesprochen. Das bleibt jetzt aber nach deren Plänen bis zum Sommersemester 2007 bestehen. Danach gibt es keine Konten mehr und damit ist das ja nur noch ein Gebührenmodell für jetzige »Langzeitstudierende«. Seht ihr Chancen, da noch irgendetwas zu drehen und die Landesregierung zum Einlenken zu bewegen?Janosch Stratemann: Eigentlich nicht. Ich glaube, die sind auf ganz andere Dinge fixiert, ich sehe nicht, dass die da noch viel Energie reinstecken wollen.
»Es ist absolut abstrus, das BAföG abzuschaffen«In den letzten Monaten hat sich ja auch auf bundespolitischer Ebene etwas getan. Große Koalition oder Schwampel: Die CDU wird wohl an der Regierung beteiligt sein. Die hat vor dem Sommer bereits durch die Kultusministerin von Baden-Württemberg, Annette Schavan, verkünden lassen, dass man sich vorstellen könne, das BAföG zugunsten eines »Bildungsfinanzierungsmarktes« abzuschaffen. Wie wichtig ist dieses Thema für euch in der kommenden Amtszeit?Janosch Stratemann: BAföG ist natürlich eine ganz wichtige Sache, es ist absolut abstrus das abzuschaffen. Das passt zu den Studiengebühren, die sollen ja auch »nachgelagert« werden. Und wer sie nachgelagert bezahlt, zahlt Zinsen. BAföG ist hingegen eine zinslose Geschichte mit Obergrenzen. Wenn man dann diesen freien Bildungsfinanzierungsmarkt aufmacht, werden Banken sofort reinspringen und versuchen Profit zu machen. Klar, das ist die freie Marktwirtschaft, zur Zeit wird das eben noch vom Staat geregelt, da haben wir sogar als Wähler noch einen Einfluss drauf. Wenn das der freien Marktwirtschaft überlassen bleibt, wird das sehr negative Auswirkungen auf die Studierenden haben. Wir sind fest davon überzeugt, dass viele von ihnen in die Schuldenfalle getrieben werden, ohne, dass sie etwas dafür können.