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Des Bürgers Kopf (07.09.2005)





Die Welt ist doch nicht so einfach, wie sie die Wahlwerbung manchmal darstellt



Bürgerversicherung oder Kopfpauschale? Bei diesen Bezeichnungen würden wohl nahezu alle Bürger die Bürgerversicherung wählen. Klingt eben schön kuschelig. Kopfpauschale hingegen erinnert an Kolonialzeiten und Kopfgeldjäger. Aber wie würde die Wahl ausfallen, wenn Bürgerversicherung und ›solidarische Gesundheitsprämie‹ zur Wahl stünden? Prämie klingt nach Gewinn, und gewinnen wollen schließlich alle. Genau so aber bezeichnet die CDU/CSU inzwischen ihr Versicherungsmodell. Nach so viel ›Wording‹ bliebe noch zu klären, was sich hinter den Begriffen überhaupt verbirgt.

Sowohl SPD wie auch CDU/CSU geht es darum, das Gesundheitssystem zu erhalten. Eine Basisversorgung soll für alle Bürger gleich sein. In die Bürgerversicherung zahlen alle ein, auch Beamte, Selbstständige und Freiberufler. Die Beiträge zu der Versicherung sind abhängig vom Lohn oder Gewinn, auch Einkünfte aus Kapitalanlagen und Zinsen sollen mit einbezogen werden. Mieteinnahmen hingegen werden nicht mitgerechnet. Kinder und Lebenspartner, die kein Einkommen erwirtschaften, werden kostenlos mitversichert. Dieses Modell greift allerdings nur bei Einkommen bis 3.525 Euro Brutto. Wer mehr verdient, kann sich auch weiterhin privat versichern. Die Bürgerversicherung soll den aktuellen Stand des Leistungskatalogs für die Zukunft sichern.

Die Grünen und die Linkspartei.PDS sprechen sich ebenfalls für eine Bürgerversicherung aus. Allerdings gehen ihre Modelle weiter. Die Linkspartei will Schritt für Schritt die Einkommensgrenze abschaffen. In einigen Jahren wären dann alle in der Bürgerversicherung abgesichert und die privaten Krankenversicherungen abgeschafft. Die Grünen wollen prüfen, ob eine Deckelung des Arbeitgeberanteils bei maximal 6,5 Prozent Sinn machen würde, was einen Ausstieg aus der paritätischen Finanzierung bedeutet. Sie wollen wollen weiterhin, dass die Kosten für alternative Therapiemethoden übernommen werden, soweit deren Wirkung nachgewiesen ist. So wird heutzutage Sinupret, ein gut wirksames Medikament im Bereich der Nebennasenhöhlen auf Primel-Basis, nicht mehr von den Krankenkassen übernommen.


Viele zahlen das gleiche

Die solidarische Gesundheitsprämie behält ebenso wie die Bürgerversicherung die Trennung in gesetzliche und private Krankenkassen bei. Die Beiträge in die gesetzliche Krankenversicherung sollen künftig aber unabhängig vom Einkommen erfolgen: Alle zahlen den gleichen Betrag. Wer die Prämie wegen einem zu niedrigen Einkommen nicht zahlen kann, soll vom Staat ein aus Steuergeldern gewonnenen Ausgleich erhalten. Kinder würden wie beim SPD-Modell beitragsfrei bleiben, allerdings beim CDU-Modell finanziert aus Steuern.

Die Arbeitgeber würden aus der paritätischen Finanzierung entlassen. Sie würden künftig nicht mehr die Hälfte des Beitrags an eine Krankenkasse abführen. Stattdessen würden sie den Betrag direkt an den Lohnempfänger auszahlen, der dann alleine zuständig für die Zahlung des Beitrags an die Krankenkasse zuständig wäre. Die CDU/CSU will den Arbeitgeberbetrag deckeln, so dass er im Laufe der nächsten Jahre auf deutlich unter 50 Prozent fallen würde. Zu Beginn der Reform im kommenden Jahr sollen die Arbeitgeber 6,5 Prozent, die Arbeitnehmer bei 7 Prozent beginnen. Die CDU/CSU begründet dies mit der Notwendigkeit, Lohnnebenkosten zu senken um den Unternehmen wieder mehr finanziellen Spielraum zu verschaffen. Praktisch wird dies aber im Laufe der Jahre zu einer immer höheren Belastung der Arbeitnehmer führen.

Neben den Regelleistungen der gesetzlichen Krankenkassen sieht das CDU/CSU-Modell auch zusätzlich Leistungen vor, die gewählt werden können, dann aber auch extra bezahlt werden müssten. Die FDP hat ein ähnliches Modell vorgestellt, allerdings mit einem großen Unterschied: Nach ihren Vorstellungen würden alle Krankenkassen privatisiert.