Des Bürgers Kopf (Teil 2)

Gewinner und Verlierer

Welches Modell bringt für wen Vorteile? Kommt es, wie von der CDU/CSU oder den Grünen vorgeschlagen, zu einer Deckelung des Arbeitgeberanteils, wären Unternehmer die großen Gewinner der Reform. Setzt sich die Bürgerversicherung mit weiterhin paritätischer Finanzierung durch, würde sich für kleine und mittlere Einkommen wenig ändern. Höhere Einkommen müssten etwas mehr zahlen. Allerdings sieht das Modell sowieso einen Ausstieg aus der Bürgerversicherung bei Einkommen von mehr als 3525 Euro vor.

Beim CDU/CSU-Modell gewinnen die Arbeitgeber, während sich für die meisten Versicherten zunächst ebenfalls wenig ändert. Im Laufe der Jahre allerdings müssen alle draufzahlen, da der Arbeitgeberanteil bei 6,5 Prozent gedeckelt ist. Eine Unbekannte ist die Höhe der Zuzahlungen aus Steuermitteln für diejenigen, die die Prämie nicht oder teilweise nicht selbst zahlen können. Auch befürchten Kritiker, dass auf Grund der angespannten Haushaltsanlage die Zuschüsse im Laufe der nächsten Jahre weniger werden könnten.

Einen weiteren Unterschied könnte es beim Leistungskatalog geben. Der ist in den vergangenen Jahren von Rot-Grün im Rahmen der Gesundheitsreform schon mächtig ausgedünnt worden. Setzt sich das CDU/CSU-Modell durch, gebe es eine Basisversicherung, besondere Leistungen müssten zusätzlich versichert werden. Diese Basisversicherung dürfte nur noch das Allernötigste abdecken, und wer kein Geld hat, wird schnell zum Patienten dritter Klasse, nach den Privatversicherten und den gesetzlich Versicherten, die sich Zusatzversicherungen leisten können.

Beide Modelle werden die Probleme der Finanzierung des Gesundheitswesen nicht lösen. Dazu wäre eine Abschaffung der Privatversicherungen nötig, also eine Einbeziehung aller Einkommen in eine Bürgerversicherung. Zudem müsste die Pharmaindustrie auf Grund ihrer besonderen Stellung neu bewertet werden. Diese Industrie, die in vergangen Jahren in ihren Gewinnen zweistellig gewachsen ist, verdient sich an den Patienten dumm und dämlich. Festgelegte Höchstpreise für die Produkte und die frühere Zulassung von Generika, also deutlich günstigeren Nachbaupräparaten, wären zwei Schritte in die richtige Richtung.