Der evangelische Sozialpfarrer in Bielefeld, Eberhard Hahn, glaubt nicht, dass die Arbeitslosigkeit in Deutschland in absehbarer Zeit sinken wird. Er plädiert für einen zweiten Arbeitsmarkt.Ich halte vom zweiten Arbeitsmarkt sehr wenig, da er die Arbeitslosigkeit eindeutig nicht abbaut. Er beschäftigt Menschen, gibt ihnen aber keine Arbeitsplätze. Die Menschen müssen aber in den ersten Arbeitsmarkt integriert werden, damit sie Zukunftsperspektiven haben. Die sinnlosen Arbeitsmarktinstrumente müssen abgeschafft werden. Unser Programm sagt: Wir wollen auch wieder mehr investieren, denn direkte Investitionen schaffen auch wieder mehr Arbeitsplätze. Eine Milliarde zum Beispiel in den Straßenbau da wurde in den letzten Jahren gespart, was man ja auch an den Straßen merkt, sichert und schafft über 20.000 Arbeitsplätze.
Aber welche Arbeitsmarktinstrumente wollen Sie abbauen? Es gibt nicht mehr viele: Im Kern sind es Ein-Euro-Jobs und noch ein bisschen Trainings- und Qualifizierungsinstrumente.Voraussetzung muss doch sein, dass es überhaupt einen Arbeitsmarkt gibt. Man muss erst den Arbeitsmarkt ankurbeln und kann dann Arbeitsmarktinstrumente entwickeln: Dass die Menschen schneller vermittelt werden, dass die Menschen für Arbeitsplätze qualifiziert werden. Mit den Hartz-Gesetzen, die wir teilweise mitgetragen haben, sollten Millionen Arbeitsplätze entstehen. Durch falsche Handhabung hat rot-grün dies verhindert. Die Menschen sind sauer wegen der Hartz-Gesetze, weil sie nicht funktioniert haben.
Die CDU hat die Gesetze mitgestrickt. Aber noch einmal zu den Ein-Euro-Jobs. Schon heute wird befürchtet, dass dem Handwerk hierdurch Arbeitsplätze verloren gehen.Es gibt Beweise, dass sie mit sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen in Konkurrenz stehen. Man kann Aufträge nur einmal verteilen. Wir haben in der Region Bündnisse mit den Agenturen, wo wir kontrollieren, dass wirklich nur Ein-Euro-Jobs vergeben werden, die dem Handwerk nicht gefährlich werden. Aber anderswo wird es durchaus ausgenutzt. Das ist in einer solchen Konjunkturlage tödlich für die kleinen Unternehmen.
Was wird die CDU konkret abschaffen?
Wir werden die Ich-AG`s und die Personal-Service-Agenturen abschaffen, wobei die bereits laufenden Existenzgründungen Bestandschutz haben. Die Personal-Service-Agenturen haben die Menschen nicht in den ersten Arbeitsmarkt gebracht. Auch die Ein-Euro-Jobs werden wir abschaffen.Was wird dann mit dem Element des Forderns?Wenn keine Arbeit da ist, gibt es auch nichts zu fordern.
Der Ölpreis ist dramatisch gestiegen, ein Ende nach oben ist nicht in Sicht. Die Grünen sehen darin eine Chance, Deutschland als High-Tech-Standort für alternative Energien auszubauen. Die CDU hingegen hat angekündigt, die Laufzeiten der Atomkraftwerke zu verlängern.Energie ist in Deutschland insgesamt zu teuer, das verteuert die produktive Arbeit in Deutschland. Atomstrom ist nun mal der billigste Strom. Da wir in Deutschland die sichersten Atomkraftwerke der Welt haben, sollten wir die auch länger laufen lassen. Auf der anderen Seite werden wir auch auf die neuen Energien setzen, aber die übertriebenen Subventionen von Windkrafträdern reduzieren. Wir werden auch die Vereinbarung der Absenkung des Kohlenmonoxidsanteils fortführen und zusätzliche Energieeinsparpotentiale, etwa bei der Gebäudesanierung, nutzen.
Aber wenn Atomstrom so billig ist und Atomkraftwerke so sicher sind, warum werden dann nicht auch neue gebaut?Weil es nicht notwendig ist. Wir setzen auf einen breiten Energiemix aus Kohle, Öl, Atom und regenerativen Energien.