»Erstaunt und verunsichert« (29.06.2005)

BeamtInnen sollen nach dem Willen des Gesetzgebers zukünftig nach Funktion und Leistung bezahlt werden. Ziel soll es sein, ein modernes, leistungsfähiges Beamtenrecht im Wege einer grundlegenden Reform zu schaffen. Dieses Vorgehen ist mit der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di abgesprochen.

Die Bezahlung der bundesweit 1,7 Millionen BeamtInnen solle künftig kaum noch von Alter und Familienstand abhängen. Kriterien wie Alterszulage oder der Zuschlag für Verheiratete sollen eingeschränkt oder abgeschafft werden. Stattdessen soll es ein Basisgehalt geben, das leistungsbezogen erfolgt. Das Bundeskabinett billigte Mitte Juni einen entsprechenden Gesetzentwurf des Bundesinnenministers Otto Schily. Der sprach sogar von der »weitreichendesten Reform des Beamtenrechts der letzten 50 Jahre«. Die Kosten der Reform von 400 Millionen Euro beim Bund und 1,9 Milliarden Euro bei den Ländern sollen durch Einsparungen erwirtschaftet werden, langfristig soll die Reform aber kostenneutral verlaufen. Das Kabinett will die Vorlage noch vor Ende der Legislaturperiode in den Bundestag einbringen, also innerhalb der nächsten Wochen, da wahrscheinlich im September Neuwahlen stattfinden.

Über den aktuellen Stand informierten Anfang der Woche Vertreter der Gewerkschaft ver.di ihre beamteten Mitglieder im Rahmen einer Mitgliederversammlung bei der Stadt Bielefeld. Die zahlreich erschienenen BeamtInnen waren erstaunt und merklich verunsichert. Nachdem ihnen der Gesetzgeber die Arbeitszeit verlängert, das Weihnachtsgeld empfindlich gekürzt und das Urlaubsgeld ganz gestrichen hat, befürchten sie nun, dass es weitere Einschnitte geben wird.

ver.di wurde aufgefordert weiter zu verhandeln, um neuerliche Kürzungen bei der Bezahlung zu verhindern. Ein von der ver.di-Beamtengruppe der Stadt Bielefeld hierzu erstelltes Positionspapier zur Reform des Beamtenrechts wurde an die Gewerkschaftsvertreter vor Ort und zur ver.di-Zentrale nach Berlin geschickt.