Die Angst vor Donnerstag (Teil 3)

Sie will sich nicht auf die Härtefallregelung einlassen. »Das sind eigentlich alle Härtefälle«, begründet sie ihre Haltung. Wer nicht krank sei, würde durch die Regelung mit der Abschiebung dafür bestraft. »Da geht das Wettrennen los, wer ist der Kränkste im ganzen Land«, veranschaulicht Niemeyer das Problem. Der Bielefelder Flüchtlingsrat setzt sich deshalb für eine allgemeine Regelung zugunsten von Einzelfallentscheidungen ein.

Vielleicht kommt so eine Regelung zumindest für so genannte Altfälle bei der Innenministerkonferenz (IMK) am 23./24. Juni. Beate Niemeyer hat allerdings nicht allzu viel Hoffnung, bisher lehnte die IMK solche Regelungen ab. Auch das Bielefelder Ausländeramt will die Konferenz abwarten. »Mal kucken, ob da was mit Altfallregelung läuft«, sagt Uwe Quermann und gibt vorerst Entwarnung für die Ashkali in Bielefeld: »In diesem Monat rechnen wir gar nicht mehr mit einer Abschiebung«, erklärt Uwe Quermann.

Doch ab Juli könnte auch in Bielefeld die Abschiebemaschinerie wieder anlaufen. »Wir schreiben die Leute an und bitten sie freiwillig auszureisen, was uns lieber ist«, erläutert Uwe Quermann das Prozedere. Wenn die Betroffenen der Bitte nicht nachkommen, werden sie spätestens vierzig Tage vor der geplanten Abschiebung bei der UNMIK angemeldet. Die kann bis sieben Tage vor dem Termin Widerspruch dagegen einlegen. Kommt kein Einspruch, kann abgeschoben werden.

Beate Niemeyer kritisiert, dass die Frist für die Prüfung viel zu kurz bemessen sei. »Die UNMIK müsste einen Behördenaufwand betreiben wie wir hier«, sagt sie. Dabei stünden der UNMIK für diese Prüfung nur etwa ein halbes Dutzend Mitarbeiter zur Verfügung. Deren Aufgabe wird zudem gegenüber der Zeit vor dem Abschiebstopp dadurch erschwert, dass es keine Liste mit sicheren Orten mehr gibt. Aber auch die war wenig zuverlässig: Einer dieser sicheren Orte namens Vucitrn war eines der Zentren der Unruhen vor gut einem Jahr, eine der Bielefelder Ashkali-Familien sollte dorthin abgeschoben werden.

Doch bevor es zu Abschiebungen kommt, will der Bielefelder Flüchtlingsrat zum Start der Innenministerkonferenz am 23. Juni vor dem Bielefelder Rathaus die Problematik mit einer Kundgebung vor dem Bielefelder Rathaus publik machen. Unter anderem werden dort Ashkali über ihre Situation informieren, antirassistische Gruppen wollen Kettenduldung und Deportationen thematisieren. »Wir wollen mit der Kundgebung auch zeigen, dass Abschiebungen nicht ohne Widerstand abgehen werden«, kündigt Beate Niemeyer an.


Die Kundgebung gegen die Abschiebungen in den Kosovo beginnt am Donnerstag, 23. Juni, um 16.30 Uhr, vor dem Bielefelder Rathaus.