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David will Agenda für Bielefeld (01.06.2005)





Oberbürgermeister Eberhard David:
Der Haushalt muss schnellstens wieder in die Waage kommen



Von Manfred Horn

Oberbürgermeister Eberhard David (CDU) fordert eine Agenda für Bielefeld. Er sieht die Gefahr, dass die Stadtpolitik Bielefelds nun »in eine Stadtmeisterschaft des politischen Schaulaufens, in den Leerformeln politischer Kommunikation vor der Bundestagswahl auf der Strecke bleibt«.

Im Sommer 2004 war Europawahl, im September folgte die Kommunalwahl, gerade ist die Landtagswahl vorüber. Wahlen blockieren die Zusammenarbeit der Parteien vor Ort, schließlich gilt es sich für die großen Ziele der Parteien auch im Kleinen zu positionieren. So werfen sich CDU, BfB, SPD und Grüne seit geraumer Zeit gegenseitig vor, politische Entscheidungen zu blockieren. Dies wäre wenig tragisch, wenn einer der Blöcke eine politische Mehrheit hätte, doch da weder die CDU mit der BfB eine eigene Mehrheit zustande bringt noch die SPD mit den Grünen, ist das in diesem Fall mehr als eine Wortvolte.

Denn die Bilanz nach einen dreiviertel Jahr neuer Stadtrat fällt äußerst bescheiden aus. Zentral erscheint hierbei die Haushaltsfrage: Bielefeld ist hoch verschuldet und im Haushaltssicherungskonzept verfangen, der finanzielle Spielraum für eigene Entscheidungen ist gering. So schlugen die Grünen beispielsweise vor einigen Wochen einen Haushaltsgipfel vor, um den Haushalt bereits ein Jahr früher als geplant zu konsolidieren, die anderen Parteien wollen bisher aber nicht. Ohne vom Regierungspräsidenten genehmigten Haushalt aber darf das Regierungspräsidium bei jeder Neueinstellung der Stadt mitentscheiden, der Rat ist bei finanziellen Fragen entmachtet.

David fragt, ob es nicht an der Zeit sei, »das strukturelle Patt zwischen den politischen ›Blöcken‹ aufzulösen«. Eine Agenda für Bielefeld bedeute ein im großen Konsens abgestimmter Masterplan für die Stadt. Da sei eben kein Raum mehr für taktische Spielchen. Wenn der Masterplan nicht jetzt auf den Weg gebracht werde, sei es »in dieser Legilaturperiode nicht mehr zu schaffen«.

Auch für David steht der Haushalt im Mittelpunkt: Es müsse gelingen, den Haushalt so schnell wie möglich wieder in die Waage zu bekommen. Nun ist es nicht gerade so, dass die Verwaltung, der der Oberbürgermeister vorsteht, in dieser Frage bisher vor Tatendrang strotzt. Vom Städtkämmerer Löseke ist bis heute nur bekannt, dass er an einem verschärften Haushaltskonsolidierungs-Kurs ab 2006 festhält, von einem Beginn weiterer Einsparungen schon in diesem Jahr sieht er ab.


Zentrales Thema Baggersee?

Als weiteres Thema nennt David die Frage, ob nicht ein Sennesee im Bielefelder Süden entstehen könne. Dieser wurde in den vergangenen Wochen als möglicher neuer Badesee diskutiert, konkrete Pläne gibt es bisher aber nicht. Der Einwurf, Bielefeld könne es gar nicht so schlecht gehen, wenn dies ein wichtiges Thema ist, ist an dieser Stelle sicherlich berechtigt.