David will Agenda für Bielefeld (Teil 2)

Spannender schon die Frage von David, ob weitere Freizeiteinrichtungen, in denen viel bürgerschaftliches Engagement steckt, aufgegeben werden müssen, weil das Geld fehlt. Als weitere Themen nennt David ein zukunftsorientieres Standortmarketing und die Förderung von Biotechnologie. Zumindest bei letzterer Frage dürfte ein Konsens schwer möglich sein. David fragt auch, wie mit dem Kesselbrink und Neumarkt umzugehen sei, zwei Fragen, an denen sich der Rat schon seit Jahren sporadisch wie vergeblich versucht hat. Weitere Themen schlummern offenbar noch in den Schubladen der Verwaltung. David verspricht, dass die Stadtverwaltung noch vor der Sommerpause »in Vorleistung treten« und Themen benennen wird.


Grüne zur Kooperation bereit

Inge Schulze, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Rat, bezeichnete Davids Idee einer Agenda als »guten Vorschlag«. Die Grünen seien gespannt auf die Vorschläge. »Hoffentlich bleibt die Initiative von Herrn David, der ja selber einer großen Volkspartei angehört, kein Lippenbekenntnis. Wenn er es ernst meint und seine Vorschläge Substanz haben, sind wir jedenfalls zur Kooperation bereit«. Die rot-grüne Plattform habe einige konkrete Maßnahmen in Angriff genommen, die zur Zeit abgearbeitet würden. Auch wenn David nach der Landtagswahl meine, die rot-grüne Plattform sei am Ende, würden SPD und Grüne weiter auf Grundlage der Vereinbarung zusammenarbeiten. David hatte am 24. Mai gegenüber der ›Neuen Westfälischen‹ geäußert, die rot-grüne Plattform sei »platt«. Bisher hat die rot-grüne Plattform allerdings einzig bei der Frage des Verkaufs des Umweltbetriebs aufhorchen lassen. In dieser Frage setzte sie kürzlich eine Körperschaft öffentlichen Rechts statt einer Privatsierung durch.