Was tun? Die Kassen sind leer, es fehlen die Gestaltungsmöglichkeiten. Weit gefehlt, sagt Barbara Schmidt, Kandidatin der PDS im Bielefelder Wahlbezirk 92. Für die Soziologin und Mediendesignerin ist öffentliche Armut gewollt und Ergebnis einer Finanzpolitik von Rot-Grün. Die Unternehmen hätten sich mit Hilfe der Steuergesetzgebung praktisch aus der Finanzierung des Gemeinwesens zurückziehen können. Auch sei der Unterschied zwischen Rot-Grün und Schwarz-Gelb nicht vorhanden, weil die jetzige Regierung sich in wichtigen Politikbereichen von der Bertelsmann-Stiftung beraten lasse.
Mit dem Beitrag von Barbara Schmidt setzt der WebWecker seine Kolumen von KandidatInnen zur Landtagswahl fort. Weitere Informationen im Schwerpunkt
Ein Beitrag von Barbara SchmidtHilflosigkeit beherrscht viele Menschen, die mit ansehen, wie auf der einen Seite die, wie Müntefehring sagt, »wirtschaftlichen Heuschrecken« das Land ausrauben und Arbeitsplätze wegfressen, während den Regierungen seit Jahren nichts besseres einfällt, als diesen »Heuschrecken« die Arbeit zu erleichtern und gleichzeitig bewährte Sozialsysteme zu zerschlagen.
Alternativen kosten Geld und das ist angeblich nicht da. In der Tat sind viele Kommunen praktisch handlungsunfähig, weil ihnen das Geld fehlt. Viele aus Landesmitteln finanzierten Projekte werden gekürzt, weil kein Geld da ist. So kürzte die Landesregierung die Mittel des Landesjugendplans für Bielefeld in diesem Jahr trotz heftiger Proteste der Jugendverbände und der PDS um 202.000 Euro.
Aber diese öffentliche Armut ist gewollt: Sie ist Ergebnis der Finanzpolitik, die auf Bundesebene von Kohl begonnen und von Rot-Grün mit noch schlimmeren Folgen fortgeführt wurde, und zwar auf allen Ebenen.
So haben sich mit Hilfe der Steuergesetzgebung die Unternehmen praktisch aus der Finanzierung des Gemeinwesens zurückziehen können: Ihr Anteil am Steueraufkommen sank von 5 Prozent (23,5 Mrd Euro)im Jahr 2000 auf 1,9 Prozent (8,2 Mrd. Euro) 2003; im Jahre 2001 zahlten alle Unternehmen der Bundesrepublik trotz guter Gewinnlage nicht nur keinen Cent Körperschaftssteuer, sondern bekamen 500 Millionen Euro von der Bundeskasse ausgezahlt. Diese verschenkten Steuereinnahmen fehlen natürlich an allen Ecken und Enden.
Beispiel zwei: die Vermögenssteuer. Nach Berechnungen der Gewerkschaft ver.di verzichten die Länder bundesweit auf jährlich ungefähr 15 Mrd. Euro. Selbst in den USA und Großbritannien ist undenkbar, dass die Reichen sich so wenig finanziell am öffentlichen Leben beteiligen wie bei uns. Aber allen voran die rot-grüne Landesregierung von Nordrhein-Westfalen gehört zu den vehementesten Gegnern der Aktivierung der Vermögenssteuer. Milliarden Euro, die jedes Jahr und im ganzen Land fehlen, um beispielsweise Schulen und Bildung zu finanzieren.
Es ist keine Frage des fehlenden Geldes, sondern der Verteilung, ob wir dieses Land sozialer und gerechter machen können. Und da unterscheiden sich SPD, Grüne und CDU, FDP nicht mehr voneinander.
Wer hat hier das Sagen?Was die jetzige Landesregierung ebenfalls nicht von schwarz-gelben Positionen und Landesregierungen unterscheidet, ist die Tatsache, dass sie sich in wichtigen Politikbereichen die Konzepte von der Bertelsmann-Stiftung erstellen lässt.
Dies trifft insbesondere auf den Bildungsbereich zu, in dem mit der »selbständigen Schule« das allgemeinbildende Schulwesen marktwirtschaftlich zurechtgestutzt wird. Statt wirkliche Reformen wie die Beendigung des dreigliedrigen Schulsystems anzugehen und die Schulen mit mehr finanziellen Ressourcen auszustatten, wird in den Schulen jetzt wirtschaftliche Rechnungsführung exerziert. Defizite wegen ungleicher Bildungsvoraussetzungen werden auf die einzelnen Schulen verlagert. Wer nicht mitkommt oder im Wettbewerb hinten bleibt, ist selber schuld.