Ein weiteres Beispiel aus der Werkstatt der Bertelsmann-Stiftung ist die »Modellregion OWL«. Unter dem Vorwand des Bürokratieabbaus werden Arbeitsschutz und Umweltstandards gesenkt.
Das aber dabei wichtigste ist die Verkehrung der Gewichte in der Politik: diejenigen, die dem Gemeinwesen finanzielle Mittel durch Stiftungsgründung vorenthalten, bekommen über genau diesen Dreh die Mittel und Möglichkeiten in die Hand, öffentliche Belange zu bestimmen, während denjenigen Steuerzahlern, die tatsächlich das Gemeinwesen finanzieren, die sozialen Kosten aufgebürdet werden.
Kandidatur der PDS schädlich für fortschrittliche Projekte?-»Ihr schafft es doch ohnehin nicht, in den Landtag zu kommen.«
-»Wenn ihr kandidiert, verhelft ihr CDU und FDP zur Mehrheit.«
-»Grüne und SPD sind zwar nicht gerade gut, aber besser als die Gelben und Schwarzen.« So und ähnlich lauten zur Zeit viele Argumente in Diskussionen zur anstehenden Landtagswahl.
Sind das aber wirklich Argumente gegen eine Kandidatur der PDS? Werden SPD und Grüne wegen uns die Mehrheit verlieren? Nein! Nicht wegen uns, sondern wegen ihrer eigenen Politik, die sich in zentralen Fragen nicht mehr von der der Schwarzen und Gelben unterscheidet. Damit vergraulen sie ihre eigenen WählerInnen und die anderen wählen ohnehin eher das Original anstatt der Kopie. Daran ändert auch die bauernfängerische »Kapitalismuskritik« des Herrn Müntefering nichts!
Arno Klönne, ehemals SPD-Mitglied, sagte vor ein paar Tagen: Man wählt so lange das »kleinere Übel«, bis auch das »kleinere« weg ist und nur noch das Übel bleibt. Wenn die Alternative ist, nicht zu wählen, so ist PDS wählen immer noch besser! Denn jede Stimme, die die PDS bekommt, tut denen weh, die so weiter machen wollen wie bisher.
PDS steht für politische Alternativen!Die derzeitige Politik ist nicht gottgegeben, sondern gewollt. Was von Menschen gemacht wird, kann von Menschen auch wieder verändert werden; dazu gehören Ziele und der Wille für eine andere Politik. Eine Politik, die Menschen einbezieht, sie ernst nimmt und mit ihnen zusammen die Zukunft gestaltet.