Haushaltssanierung erste Priorität (30.03.2005)

Enttäuscht zeigen sich die Grünen über die Reaktion des CDU-Fraktionsvorsitzenden Rainer Lux zu ihrem Vorschlag eines »Haushaltsgipfels«. Dieser hat einen solchen Gipfel abgelehnt. Die Grünen hatten zuvor in der vergangenen Woche ein parteiübergreifendes Treffen beim Oberbürgermeister Eberhard David angeregt. Dort sollte der Einstieg in ein genehmigungsfähiges Haushaltssicherungskonzept (HSK) bereits in diesem Jahr geschafft werden (WebWecker berichtete).

Die Grünen sehen weiteren Handlungsbedarf und Konsolidierungsmöglichkeiten beim von der Verwaltung vorgelegten Entwurf eines Haushaltsplans. Nur darum ginge es zunächst: Ein solches Verfahren, durch gemeinsame politische Initiative weitere Einsparungen im Entwurf vorzunehmen, habe es bereits in der Vergangenheit gegeben, betonen die Grünen.

Die Grünen wollen eine Haushaltskonsolidierung »in erster Linie« auf der Ausgabenseite, eine Anhebung der Gewerbesteuer sei nicht beabsichtigt. Der finanz-politische Sprecher der Grünen habe nur darauf hingewiesen, dass der Kämmerer in seiner Rede zur Einbringung des Haushaltsplanentwurfs davon gesprochen habe, »dass der Bielefelder Gewerbesteuerhebesatz mit 435 v.H. an letzter Stelle der Vergleichsskala der 23 kreisfreien Städte in Nordrhein-Westfalen rangiert«.

Wer eine Anhebung der Gewerbesteuer verhindern wolle, müsse jetzt handeln, bevor die Stadt Bielefeld zum Handeln gezwungen wird. Denn in den Hinweisen des Innenministeriums NRW zum Umgang mit Kommunen ohne genehmigtes Haushaltssicherungskonzept finde sich der Grundsatz, dass es »keine Alternative zur schnellstmöglichen Aufstellung eines genehmigungsfähigen HSK gibt«. Falls die Kommunalaufsicht zu der Einschätzung kommen sollte, dass nicht alle Möglichkeiten ausgenutzt worden sind, so könnte sich sehr schnell die Frage einer Anhebung der Steuern stellen, schätzen die Grünen ein. Sie hoffen, dass die CDU ihre Position noch einmal überdenkt und sich an den »weiteren notwendigen Diskussionen konstruktiv beteiligt«.