Schneller konsolidieren (23.03.2005)

Die Rathausfraktion der Grünen drängt auf eine schnellere Konsolidierung des Haushalts. In dem vom Stadtkämmerer Franz Löseke vorgelegten Haushalt für 2005 sei keine Anstrengung zu erkennen, den Zustand eines ungenehmigten Haushaltssicherungskonzepts zu beenden, wie die Fraktionsvorsitzende Inge Schulze erklärt. Rund vier Millionen Euro Defizit ließen sich bereits in diesem Jahr konsolidieren, sagt Klaus Rees, finanzpolitischer Sprecher der Grünen.

Der Fehlbetrag im diesjährigen Haushalt wird von der Verwaltung mit 17,4 Millionen Euro angegeben. Weitere Einsparmöglichkeiten sieht der Kämmerer zur Zeit nicht. Das ist den Grünen nicht genug. Sie sehen Einsparmöglichkeiten bei den Personal- und Sachkosten, eventuell sogar Möglichkeiten zu weiteren Einnahmen. Am Rande erwähnte Rees die vergleichsweise niedrige Gewerbesteuer der Stadt. Auch die Effekte von Hartz IV, die Stadt erhält vom Land 5,5 Millionen Euro als Anteil des eingesparten Wohngelds, solle sich voll im Verwaltungshaushalt wiederfinden, fordert Rees. Der jetzige Zustand, dass ungefähr die Hälfte des Betrags im Vermögenshaushalt verbleibe, sei nicht tragbar. Das Geld solle voll zur Entlastung des Verwaltungshaushalts eingesetzt werden.

Das Ziel der Grünen: Eine schwarze Null im Jahr 2009. Dann sind wieder Kommunalwahlen. Die Grünen wollen die Konsolidierung des Haushaltes noch in dieser Legislaturperiode abschließen. »Alles andere ist schlichtweg nicht akzeptabel«, findet Rees. Der Stadtkämmerer hingegen plant mit 2010 für die schwarze Null, er will ab 2006 ein vom Regierungspräsidium in Detmold genehmigtes Haushaltssicherungskonzept.

Die Grünen appellieren an die anderen Parteien, bei der Angelegenheit mitzuziehen: »Wir brauchen da einen großen, parteiübergreifenden Konsens«, sagt Inge Schulze. Besonders in die Pflicht nimmt sie den Oberbürgermeister. Er solle den Prozess in Gang setzen.