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»Jetzt oder nie« (20.03.2005)





Profitiert von der schlechten Entwicklung
auf dem Arbeitsmarkt: Jürgen Rüttgers



Von Manfred Horn

Jürgen Rüttgers heißt der Herausforderer von Peer Steinbrück (SPD). Seit 1999 ist Rüttgers Vorsitzender der CDU in NRW, dem größten CDU-Landesverband in Deutschland. Er trat die Nachfolge des ehemaligen Bundesarbeitsministers Norbert Blüm an. Seit Mai 2000 ist Rüttgers auch Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag.

Rüttergs kommt aus Mittelschichtsverhältnissen, sein Vater führte in Köln ein kleines Elektrogeschäft. Der heute 54-jährige Rüttgers studierte Jura und promovierte. Er trat früh in die CDU ein, mit 29 Jahren wurde er Landesvorsitzender der Jungen Union im Rheinland. Danach begann seine Karriere: Beruflich wurde er 1978 Referent des NRW-Städte und Gemeindetages, 1980 Miglied des Bundestages. Parallel dazu blieb er seiner Heimat auch politisch verbunden: Er war zwölf Jahre lang Abgeordneter im Rat seiner Heimatstadt Puhlheim bei Köln.

Zwischen 1994 und 1998, zu Zeiten des Bundeskanzlers Helmut Kohl, der auch als einer seiner wichtigsten Förderer gilt, ist er dann Bundesminister für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie, seit April 2000 auch stellvertretender Bundesvorsitzender der CDU-Deutschland. Rüttgers ist verheiratet und Vater von drei Söhnen, Marcus, Lucas und Thomas. Kinder sind ihm auch politisch wichtig: »Nordrhein-Westfalen soll ein kinderfreundliches Land werden – mit genügend Kindergärten- und horten und dem besten Bildungssystem Deutschlands«, sagt er selbst.

Bei der diesjährigen Wahl stehen die Chancen für Rüttgers und die CDU nicht schlecht, das erste Mal seit Jahrzehnten wieder die Macht an Rhein, Ruhr und Lippe zu übernehmen, zusammen mit dem Koalitionspartner FDP. Für Rüttgers trotz seines für das politische Geschäft noch jungen Alters auch schon die letzte Chance. Die Landtagswahl vor fünf Jahren konnte er nicht gewinnen, obwohl auch damals die Zeichen gegen Rot-Grün standen. Was Roland Koch in Hessen gelang, blieb Rüttgers in dieser Zeit verwehrt: Durch eine rechte Kampagne die Wahl zu gewinnen, indem er gegen die doppelte Staatsbürgerschaft zu Felde zog und auch den Slogan »Kinder statt Inder« kreiierte. Zugleich gab er sich als Law-und Order-Mann: Er propagierte eine Null-Toleranz-Politik gegen Straftäter, seinen die Taten auch noch so klein. Dies kam allerdings in einer Zeit, in der sein Mentor Helmut Kohl in einen Spendenskandal verwickelt war, nicht sonderlich gut an.

Dieses Mal sieht es für Rüttgers besser aus. Er hat kräftigen Rückenwind aus der Bundespolitik. Vereinfacht gesagt: Je höher die Arbeitslosenzahlen, desto besser die Aussichten die Wahl zu gewinnen. So gesehen kann er diese Wahl sogar gewinnen, ohne selbst Konzepte für den Arbeitsmarkt vorlegen zu müssen. Er hat aus den Fehlern der Wahlkampagne vor fünf Jahren gelernt. Er setzt auf seine Persönlichkeit und verzichtet weitestgehend auf provokante politische Aussagen. Nach einem Zwischentief Ende 2004, bei dem Rüttgers zum wiederholten Mal keine gute Figur machte, ist die CDU seit Februar in den Umfragen wieder oben auf.

Im Dezember gab es statt des erhofften Startsignals durch einen Landesparteitag eine Reihe von Skandalen. In allen Fällen gibt es um die Bezüge von Abgeordneten. Herausragend war dabei die Affäre um Hermann-Josef Arentz, der im »Nebenjob« stolze 60.000 Euro vom RWE-Konzern kassierte. Rüttgers konnte nicht verhindern, dass sich Arentz auf dem Parteitag zum Wahl des Parteipräsidiums stellte, und durchfiel. Schließlich verlor der Landtagsabgeordnete auch noch seinen Posten als Vorsitzender der CDU-Sozialausschüsse.