Kirchen ran an die Union (17.11.2004)

Die ›Wahlalternative‹ begrüßt die kritischen Aussagen auf der westfälischen Landessynode der evangelischen Kirche in Bielefeld-Bethel zu Hartz IV. Jetzt soll die Kirche auch Einfluss nehmen auf die C-Parteien, um sie von ihrem neoliberalen Kurs abzubringen


»Inhaltlich voll unterstreichen« kann Matthias Obenhaus, Pressesprecher des Landesvorstands der Wahlalternative ›Arbeit und soziale Gerechtigkeit‹ in NRW, die Aussagen Präses Alfred Buß und anderen Kirchenvertretern auf der Westfälischen Landessynode in Bethel zur Hartz IV-Gesetzgebung. Buß, leitender Theologe der evangelischen Kirche von Westfalen, hatte auf der Synode, die in dieser Woche in Bielefeld-Bethel stattfindet, vor der Gefahr gewarnt, dass die Hartz IV-Maßnahmen »Kränkungen, Demütigungen, Nachteile und Ungerechtigkeiten« fördern könnten.

Die evangelische Kirche in NRW habe sich damit eingereiht in die breite Bewegung gegen einen Sozialabbau, der Arbeitslose in die Sozialhilfe stürze, erklärt Obenhaus weiter. Die Wahlalternative, die sich bald offiziell als Partei eintragen lassen wird und wahrscheinlich zur Landtagswahl im Mai 2005 antritt, hält eine gemeinsame Front gegen die Politik, die »seit Jahren nichts als Verschlechterungen für die Bevölkerung gebracht hat«, für unerlässlich. Es sei höchste Zeit, dass die Kirchen ihren Einfluss auch auf die C-Parteien CDU und CSU ausübten, die »in allen Belangen auf eine Verschärfung des neoliberalen Kurses der Bundesregierung drängten«.

Obenhaus widersprach allerdings der Ansicht von Superintendent König, dass »viele Betroffene sich sowohl von den Gewerkschaften als auch von den Kirchen allein gelassen fühlen« würden. »Die Gewerkschaften tragen längst ihren Teil dazu bei, die durch Arbeitsplatzverlust betroffenen und von sozialen Kürzungen gebeutelten Menschen wieder aufzurichten und ihnen Hilfestellung zu geben«.