Webwecker Bielefeld: wahlergebnisse01

CDU und BfB verlieren Mehrheit im Rat (26.09.2004)



Bei der Kommunalwahl in Bielefeld hat sich der amtierende Oberbürgermeister Eberhard David im ersten Wahlgang knapp nicht durchsetzen können: Er kam auf 49,3 Prozent der abgebenen Stimmen, sein Herausforderer Pit Clausen (SPD) auf 39,4 Prozent. Die grüne Kandidatin Inge Schulze erreichte 11,3 Prozent. Da bei der Bürgermeisterwahl die absolute Mehrheit von über 50 Prozent nötig ist, wird es am Sonntag, 10. Oktober, zur Stichwahl zwischen David und Clausen kommen.

Im neuen Rat der Stadt, der im Vergleich zu 1999 mit einer nochmals geringeren Wahlbeteilgung von gut 50 Prozent der Stimmberechtigten gewählt wurde, sind zukünftig sieben Parteien und Wählergemeinschaften vertreten. Neu hinzugekommen ist die ›Bürgernähe‹, die auf Anhieb 2,9 Prozent der Stimmen und damit zwei Sitze erreichte. Bei den Wahlen zu den Bezirksvertretungen erreichte die Bürgernähe im Bezirk Senne gar 7,9 Prozent. Die CDU konnte ihre Position als stärkste Fraktion mit 36,8 Prozent behaupten, musste aber Verluste von rund neun Prozent im Vergleich zur vorangegangenen Kommunalwahl 1999 hinnehmen (1999: 45,7 Prozent).

Die SPD erreichte 31,4 Prozent und damit praktisch das gleiche – für die politische Geschichte der SPD in Bielefeld – schwache Ergebnis wie 1999. Die Grünen erzielten ein gutes Ergebnis und sind der Gewinner der Wahl: Bielefeldweit kamen sie auf 15,5 Prozent, sie konnten im Vergleich zu 1999 fünf Prozent hinzugewinnen. Die BfB (Bürgergemeinschaft für Bielefeld) erreichte auch ohne ihr ehemaliges Zugpferd Maja Oetker 6,4 Prozent, die PDS kommt auf unveränderte 2,7 Prozent, die FDP verbessert ihr Ergebnis um einen Prozentpunkt auf 4,3 Prozent.

Damit kommen CDU, BfB und FDP, die praktisch in der vergangenen Legislaturperiode eine unausgesprochene Regierungskoalition bildeten, zusammen auf 47,5 Prozent der Stimmen und verfügen nicht mehr über die Mehrheit im Stadtrat. Sie habe zusammen 28 von 60 Sitzen, genauso viele wie SPD und Grüne zusammen, die gemeinsam auf 46,9 Prozent kommen. Damit werden die beiden kleinen Parteien PDS und Bürgernähe, die wie die FDP jeweils zwei Sitze erhalten, ein bedeutendes Gewicht im Stadtrat erhalten.


vorläufiges Endergebnis Stadtratswahlen

CDU 36,8 %
SPD 31,4 %
Grüne 15,5 %
BfB 6,4 %
FDP 4,3 %
Bürgernähe 2,9 %
PDS 2,7 %





Sitzverteilung Stadtrat (60 Sitze)

CDU 22
BfB 4
FDP 2
SPD 19
Grüne 9
PDS 2
Bürgernähe 2

Eine dauerhaft regierungsfähige Mehrheit würde nur durch Zusammenarbeit zwischen CDU und SPD (41 von 60 Sitzen), durch eine Zusammenarbeit von SPD, Grünen, PDS und Bürgernähe (32 Sitze), durch ein Bündnis zwischen CDU und Grünen (31 von 60 Sitzen) oder durch ein Bündnis aus SPD, Grünen und BfB zustande kommen zu Stande kommen. Alternativ dazu könnten sich je nach Entscheidung wechselnde Mehrheiten zusammen finden. Wichtig auch noch die Wahl des Oberbürgermeisters, da dieser ebenfalls eine Stimme im Rat hat



Ergebnisse der Wahlen zu den Bezirksvertretungen:

____________CDU....SPD....GRÜNE....BfB....FDP....Bürgernähe....PDS
Brackwede.......40,5...34,1.....10,6......6,2.....4,1.........2,5............2,0
Dornberg..........36,2...26,7.....20,9......6,6.....7,5............-............2,0
Gadderbaum....32,4...24,5.....29,2......6,7.....4,5...........-..............2,8
Heepen............45,0....35,1......9,1......4,7.....3,1.........2,9.............-
Jöllenbeck........39,0....31,2....15,8......8,6.....5,4...........-................-
Mitte................28,7....29,6....24,3.....4,9....3,7........4,1..........4,6
Schildesche......34,0....30,8.....19,6.....6,5.....3,8........2,4.............2,9
Senne..............40,0.....28,3.....11,8.....7,3.....4,7........7,9............-
Sennestadt......43,2.....34,4....10,0......6,8.....3,6.......2,0............-
Stieghorst........44,9.....33,9.......8,9......6,0.....3,4.......2,9............-