Bürgerbegehren kommen in den Rat (Teil 3)

Stimmen mindestens 20 Prozent der Wahlberechtigten, das sind in Bielefeld circa 50.000 BürgerInnen, mit »ja«, dann ist der Bürgerentscheid angenommen. Es sei denn, es finden sich mehr »Nein« als »Ja«-Stimmen bei der Auszählung. Der Rat hätte dann nichts mehr zu melden. Die Verbleib der Stadtwerke bei der Stadt wäre dann allerdings nur zwei Jahre gesichert, länger wirkt eine Bürgerentscheidung nicht.

Die Ratssitzung ist öffentlich und findet am 12. August um 17 Uhr im großen Saal des Neuen Rathauses statt.

Der Verein ›Bielefeld pro Nahverkehr‹ im Netz: <a href="http://www.buergerbegehren-bielefeld.de">http://www.buergerbegehren-bielefeld.de