Weniger Bürokratie in Bielefeld (23.06.2004)

Viele Verordnungen sind umständlich oder schlicht überflüssig. Die Stadtverwaltung habe sich dem Thema Bürokratieabbau nun auch angenommen, erklärt Eberhard David, Oberbürgermeister und gleichzeitig Verwaltungsspitze in Bielefeld. Zahlreiche Vorschläge zum Bürokratieabbau wurden von Praktikern selbst erarbeitet. Lesen Sie den Beitrag von Eberhard David.

Mit dem Beitrag von Eberhard David setzt der WebWecker eine ganze Reihe von Kolumnen im Vorfeld der Kommunalwahl am 26. September 2004 fort. Wöchentlich äußern sich kommunale SpitzenpolitikerInnen im Wechsel. Wofür treten die SpitzenkandidatInnen ein? Bereits veröffentlichte Kolumnen lesen Sie hier







Ein Beitrag von Eberhard David

Die Verordnung der EG-Kommission über den Import von Karamellen und Karamellprodukten zieht sich über 26 911 Wörtern hin, hat der Alwin Münchmeyer einmal sehr provozierend festgestellt. Zentrale Botschaften des Abendlandes kommen mit wesentlich weniger Worten aus. Diese leicht bösartige Aussage über die Auswüchse der Bürokratie in unserer Gesellschaft zeigt aber auch, welche Entwicklung bürokratische Vorschriften mittlerweile angenommen haben. Die Regelungsflut beeinflusst oftmals unser tägliches Leben. Und manchmal hemmt sie die Entwicklung unserer Gesellschaft oder auch der Wirtschaft. Dabei ist nichts so nötig für unsere Gesellschaft, wie ein Wettbewerb der Kreativität, einer Kreativität, die nicht durch bürokratische Hürden gebremst wird.

Als Stadtverwaltung ist die Stadt Bielefeld nach der europäischen Ebene, der Bundesebene und der Landesebene am Ende der Gesetzgebungskette. Das ist schwierig genug. Oftmals wurde den Kommunen von den übergeordneten Gesetzesinstanzen durch weitreichende Gesetzesvorhaben Kosten aufgebürdet, die sie kaum bewältigen können. Die Probleme um Hartz IV – die die Bundespolitik den Kommunen beschert hat - sind dafür ein gutes Beispiel.

Auf unterschiedlichen Ebenen gibt es nun seit geraumer Zeit Initiativen, die Regelungsflut und Regelungswut in den Griff zu bekommen. In Ostwestfalen-Lippe beschäftigt sich die OWL Marketing GmbH mit dem Projekt »Wirtschaftsnahe Verwaltung«. Nach ersten Vorschlägen geht man hier nun in die nächste Runde. Ich halte dies für ein wichtiges und richtiges Vorgehen für unsere Region. Hier kann die Region innovativ handeln.

Die Stadtverwaltung Bielefeld hat sich des Themas »Bürokratieabbau« nun auch angenommen. Im Herbst vergangenen Jahres habe ich ein Projekt zur Verwaltungsvereinfachung und Entbürokratisierung der Stadtverwaltung Bielefeld angestoßen. Ziel dieses Projektes ist es, in Zukunft Verwaltungsabläufe zu vereinfachen, überflüssige oder nicht mehr zeitgemäße Satzungen und Dienstanweisungen aufzuheben oder so zu überarbeiten, so dass sie aktuellen Notwendigkeiten entsprechen. Der Hauptausschuss der Stadt Bielefeld wird sich in seiner Juli-Sitzung nun mit den ersten Ergebnissen befassen.

Im Laufe der vergangenen Monate hat es verschiedene Veranstaltungen zum Bielefelder Projekt »Entbürokratisierung« gegeben: So fand im November 2003 fand ein Workshop mit Vertretern der Wirtschaftskammern und –verbände, der Arbeitsverwaltung und der Stadtverwaltung statt. Bereits hier wurden zahlreiche Vorschläge zum Bürokratieabbau von Praktikern erarbeitet. Auch im Rahmen des Bielefelder Forums »Pro Mittelstand« setzten sich Verwaltung und Unternehmen Ende 2003 mit diesem Thema im Rahmen der Arbeit eines Workshops auseinander.

Die erarbeiteten Vorschläge wurden und werden in einer verwaltungsinternen Arbeitsgruppe analysiert. Hier wurden auch erste Überlegungen im Hinblick auf nicht mehr zeitgemäße Vorschriften angestellt. Einundvierzig (41) Satzungen und Dienstanweisungen konnten aktualisiert oder aufgehoben werden.