Verkaufspläne aufgeben (12.05.2004)

Die Grünen fordern die Einstellung des Teilverkaufs des Umweltbetriebes (UWB). »Die unendliche Geschichte der Zerschlagung des UWB hat schon viel Geld gekostet und muss endlich beendet werden, damit den Beschäftigten und dem Betrieb wieder eine Perspektive gegeben wird«, erklärt Inge Schulze, Fraktionssprecherin der Grünen. Seit 2001 sind bereits 800.000 Euro Beratungskosten entstanden. Die Stadt hatte sich im vergangenen Sommer aber von dem Konsortium ›Berenberg Consult GmbH‹ getrennt, über die Beratungskosten wird bis heute gestritten (WebWecker berichtete).

Die Stadt kündigte den Vertrag, weil sie mit den vorgelegten Zahlen nicht zufrieden war: So wies das Konsortium nicht nach, dass eine Teilprivatisierung auf Dauer eine wirtschaftliche Lösung ist. Die Stadt verspricht sich von Verkauf der lukrativen Teile des Umweltbetriebes dreistellige Millionen-Euro Erlöse.

Die Grünen sind der Ansicht, dass eine Teilprivatisierung für die Stadt wirtschaftlich keinen Sinn macht. Einerseits erfülle der UWB Aufgaben im Grünbereich, die nicht kostendeckend vergütet würden. Andererseits erwirtschafte er in anderen Bereichen erhebliche Gewinne, die dem Haushalt der Stadt zufließen. Eine Teilprivatsierung erfasse nur die gewinnträchtigen Bereiche Abfall und Abwasser, während die kostenverursachenden Bereiche bei der Stadt verblieben. »Im Endeffekt muss der Bürger mit höheren Kosten rechnen«, sagt Schulze voraus. Der Werkausschuss des Umweltbetriebes hatte kürzlich den Ausstieg aus den Verkaufsplänen mehrheitlich beschlossen, der Hauptausschuss hingegen dagegen gestimmt. Nun wird am Donnerstag in der Ratssitzung auf Antrag der Grünen erneut über das Thema debattiert.