Beschlossene Sache (31.03.2004)

Von Manfred Horn

Nun ist es perfekt: Die Stadtwerke Bielefeld beteiligen sich rückwirkend zum 1. Januar 2004 mit 49 Prozent an den Stadtwerken Ahlen. In der 55.000 EinwohnerInnen-Stadt am südöstlichen Rand des Münsterlandes suchte die politische Mehrheit des Rates nach einer Beteiligung an den stadteigenen Stadtwerken. Einig wurde man sich mit den Stadtwerken Bielefeld.

Am Dienstag Abend kam der Rat der Stadt Ahlen zu seiner entscheidenden Sitzung zusammen. Der Teilverkauf – die Stadt Ahlen behält mit 51 Prozent die Mehrheit an den Stadtwerken – wurde von der CDU-Regierung mit dem Bürgermeister Benedikt Ruhmöller betrieben. Die BefürworterInnen des Teilverkaufs zeigten sich dabei durchaus erfreut über die Aussage der Bielefelder Verwaltung, man halte den 30.April 2004 für bindend. Dieser Termin war seitens der Stadt Ahlen in der Ausschreibung angesetzt worden, um den Verkauf zu realisieren.

Denn mit diesem Termin im Rücken ging jetzt alles sehr schnell. Ein Bürgerbegehren »Pro Stadtwerke Ahlen« kam erst gar nicht zum Zug. Die InitiatorInnenn des Bürgerbegehrens waren letztlich sogar vor das Oberverwaltungsgericht Münster gezogen. Dort allerdings erhielt man am Montag eine Abfuhr: Der Verkauf der Stadtwerke Ahlen sei legal, solange damit die Ratsmehrheit nicht einem Bürgerentscheid zuvorkommen wolle. Der Rat dürfe dem Verkauf nur aus sachlichen Gründen zustimmen, erklärte das Gericht. Da passte es, dass die Stadt Bielefeld das Datum 30.April 2004 weiterhin als bindend betrachtete und damit einen sachlichen Grund für eine Entscheidung in der Ratssitzung am gestrigen Abend lieferte. Ein Dringlichkeitsantrag der Bielefelder Grünen, die Abschlussbefristung bis 30. April aufzuheben und den Stadtwerken Ahlen eine Verkaufsmöglichkeit bis Ende August 2004 einzuräumen, lehnte Verwaltungschef Eberhard David aus formalen Gründen ab. Mit dieser Fristverlängerung hätte in Ahlen der Rat zu einem späteren Zeitpunkt entscheiden können, ein Bürgerentscheid wäre in diesem Zeitraum möglich gewesen.

Protest innerhalb des Ahlener Rates gab es von den Grünen und der SPD. Sie stimmten gegen den Teilverkauf und wollten erst einen Bürgerentscheid abwarten. Die Grünen argumentierten zudem, ein Teilverkauf der Stadtwerke rechne sich auf Dauer nicht für die Stadt Ahlen. Noch in dieser Woche sollen nun die Verträge unterschrieben werden. Der Verkaufserlös für die Stadtwerke Ahlen soll 42 Millionen Euro betragen, umgekehrt müssen die Stadtwerke Bielefeld diese Summe zahlen. Die Stadt Ahlen will damit den angeschlagenen Haushalt konsolidieren. Die Stadt Ahlen ist bereits seit 1997 im Haushaltssicherungskonzept der Bezirksregierung Münster und operiert – genau wie die Stadt Bielefeld – mit einem Nothaushalt, der ihnen nur eine vorläufige Haushaltsführung erlaubt, die jeweils vom Regierungspräsidenten genehmigt werden muss. Alleine 2003 fehlten im Haushalt der Stadt Ahlen knapp zehn Millionen Euro.

Im Bielefelder Rat hatte am vergangenen Donnerstag eine breite Mehrheit mit Ausnahme der FDP der Beteiligung an den Stadtwerken Ahlen zugestimmt. Das schwebende Bürgerbegehren in Ahlen spielte bei der Entscheidung im Bielefelder Rat keine Rolle. Die Stadtwerke Bielefeld sind selbst zu 49 Prozent in der Hand der Stadtwerke Bremen. Zuletzt sorgte eine angedachte Ausgliederung der Verkehrsbetriebe moBiel für Ärger: SPD und Grüne plädieren dafür, dass moBiel bei den Stadtwerken verbleibt (WebWecker berichtete).
Ein entsprechender gemeinsamer Antrag von SPD und Grünen fand bei der Ratssitzung allerdings keine Mehrheit. Die CDU-Fraktion will erst das Ergebnis des Ergebnisabführungsvertrags zwischen Bremen und Bielefeld abwarten, bevor sie sich entscheidet (WebWecker berichtete).