Webwecker Bielefeld: naehebuerger03

Nahe am Bürger (Teil 3)



»Es wird immer nur an einzelnen Ecken gebastelt, ein Gesamtkonzept gibt es nicht«, kritisiert Jan Gehring die bisherige Stadtentwicklung. Dadurch entstünde die skurrile Situation, dass ein Projekt einem anderen im Weg stehe. »Es war zum Beispiel einmal geplant, die Herforder Straße an den Ostwestfalendamm anzubinden, was immer man davon halten mag. Jetzt ist da das Neue Bahnhofsviertel«, nennt Gehring ein Beispiel für die Problematik.

Mit Neumarkt, Kesselbrink und Jahnplatz tauchen in dem Positionspapier weitere Problemzonen der Stadtentwicklung auf. Hier will Bürgernähe die Aufenthaltsqualität verbessern. »Aber sicher nicht mit Videokameras erklärt Jan Gehring auf Nachfrage. »Die Sicherheit auf dem Jahnplatz ist durch soziale Kontrolle zu gewährleisten«, findet Gehring.

Nicht nur hier ist nach Ansicht der Wählergemeinschaft der einzelne Bürger gefordert. Auch im sozialen Bereich müsse der sich stärker einbringen. »In einer immer älter werdenden Gesellschaft und bei einer stagnierenden wirtschaftlichen Lage müssen die Aufgaben neu verteilt werden«, erklärt Bürgernähe. »Viele Bürger/Innen können durch verstärktes privates Engagement einen Teil dieser Aufgaben übernehmen«, appelliert die Wählergemeinschaft an das soziale Gewissen des Einzelnen. »Diese Arbeit darf nicht in Konkurrenz zum ersten Arbeitsmarkt stehen«, stellt sie aber zugleich klar.

Auch im Kampf gegen den Verkehrsinfarkt setzt »Bürgernähe« auf die soziale Kompetenz des Einzelnen. »Wir möchten jeden Bielefelder Bürger dazu anregen, sein persönliches Handeln im Straßenverkehr zu überdenken«, heißt es in dem Papier dazu. Im Klartext heißt das, dass die Bürger ihr Auto häufiger stehen lassen sollen. Zwar vermittle das dem Fahrer einen Eindruck von Freiheit. »In der Realität verstopft es die Innenstädte, schädigt durch Abgase und Lärm die Gesundheit der Bürger/Innen, verschwendet erhebliche Ressourcen und verursacht durch Unfälle erheblichen individuellen und volkswirtschaftlichen Schaden«, macht die Wählergemeinschaft klar, dass für sie ÖPNV und Fahrrad Vorfahrt haben.

Deshalb setzt sie sich für die Verlängerung der Stadtbahn nach Jöllenbeck, Heepen und Sennestadt und einen Ausbau des Radwegenetzes ein. Für den LKW-Verkehr unterstützt die Entwicklung einer »City-Logistik«, durch die große Lastkraftwagen so weit wie möglich aus der Stadt verbannt werden sollen.

In einer Schlussbemerkung stellt die Wählergemeinschaft noch einmal klar, wer für sie der entscheidende Faktor ist: »Im Denken und Handeln der »Wählergemeinschaft Bürgernähe« wir die Beteiligung des Bielefelder Bürgers immer Priorität haben«, verspricht das Papier. Jan Gehring weiß wohl, dass dies ein gewaltiger Vorsatz ist. »Wir werden das sicher immer wieder überprüfen müssen«, beschreibt er die Aufgabe, die allerdings auch durch die Satzung erleichtert wird. »Da haben wir zum Beispiel explizit den Fraktionszwang und Wahlabsprachen ausgeschlossen«, zeigt Gehring einen Unterschied zu den anderen Parteien auf.