PDS: Hartz Gesetze greifen nicht (18.02.2004)

Trotz Hartz-Gesetzen sei die Arbeitslosenzahl auf einem Höchststand, erklärt der Bielefelder PDS Vorstand (WebWecker berichtete). Solange die Bauindustrie und der private Konsum weiter in der Krise sind, sei kein Aufschwung zu erwarten. In der Altstadt jage eine Insolvenz als die andere, die Kurzarbeit sei weiter gestiegen und die Arbeitsagentur spreche von »Bewegung am Arbeitsmarkt«.

Die PDS schlägt zur Beseitigung der Arbeitslosigkeit ein Bündel von Maßnahmen vor. Neben Arbeitszeitverkürzung und Erhöhung der Löhne und Gehälter sei die Konsolidierung der Kommunalfinanzen und damit stärkere öffentliche Investition unabdingbar. Die Ausbildungsplatzabgabe für nicht ausbildende Unternehmen würde einen Schritt in die richtige Richtung bedeuten.