Am kommenden Freitag will die Bundesregierung im »kleinen Kreis« mit der Opposition erneut über den Entwurf für ein neues Zuwanderungsgesetz beraten. Das könnte auch für ausländische Studierende Rechtssicherheit bringen. Zur Zeit sind sie noch auf den guten Willen von Kommunen und Arbeitsämtern angewiesen. An der Uni Bielefeld fühlen sich einige von der Jobvermittlung diskriminiertVon Mario A. Sarcletti»Die Aufenthaltserlaubnis berechtigt zur Ausübung einer Beschäftigung, die insgesamt 90 Tage oder 180 halbe Tage nicht überschreiten darf, sowie zur Ausübung studentischer Nebentätigkeiten.« Das sieht der Entwurf des Bundesinnenministeriums zum neuen Zuwanderungsgesetz vor, das nach den Vorstellungen der Bundesregierung noch vor Ostern in den Bundestag eingebracht werden soll. Gegenüber den geltenden Bestimmungen stellt dies für Studierende, die nicht aus EU-Ländern kommen eine Verbesserung dar. Bisher gilt die 90 Tage Regelung, selbst wenn die Betroffenen nur eine Stunde pro Tag arbeiten.
Nachdem das Bundesverfassungsgericht das Gesetz aufgrund von Formfehlern bei der Abstimmung im Bundesrat im Dezember 2002 gestoppt hatte, waren ausländische Studierende auf den guten Willen von Kommunen und Arbeitsämtern angewiesen. Zwar hatte die Bundesanstalt für Arbeit vorgeschlagen, die 180 Tage Regelung anzuwenden, aber nicht überall folgten die Behörden dieser Anregung. Die mongolische Studentin Ninjin E. machte diese Erfahrung bei der Jobvermittlung des Bielefelder Arbeitsamtes in der Universität. »Ich war vor zwei Jahren als Erstsemester bei der Jobvermittlung und wollte einen Job haben. Aber es wurde mir gesagt, dass ich eine ausländische Studentin bin, die nicht auf Dauer arbeiten darf und dass ich deshalb keinen Job vermittelt bekomme«, berichtet sie. »Ich finde das ist eine Diskriminierung und sie möchten uns gar nicht vermitteln«, vermutet die Studentin.
Tanja Weidemann, die seit einem Jahr in der Jobvermittlung arbeitet, kann sich nicht vorstellen, dass das Gespräch vor zwei Jahren tatsächlich so ablief: "Das ist so eigentlich nicht richtig. Es gibt nur sehr sehr wenige Jobs, wo die Arbeitgeber sagen, das geht nicht, weil sie über die 90 Tage drüberkommen. Aber normalerweise klappt das«, erzählt die Jobvermittlerin. Allerdings sei die Situation auf dem Arbeitsmarkt für Studierende sehr angespannt, zur Zeit habe sie nur etwa fünfzig Jobs im Angebot: »Wir haben zur Zeit generell sehr wenig Jobs, sodass sowohl deutsche als auch ausländische Studierende Schwierigkeiten haben eine Stelle zu bekommen«, beschreibt sie das Problem.
Ninjin E. ist allerdings nicht die einzige ausländische Studentin, die schlechte Erfahrungen mit der Jobvermittlung gemacht hat. »Wenn wir ausländischen Studierenden miteinander sprechen, dann erzählen alle dasselbe, alle haben diese Erfahrungen gemacht«, berichtet Ninjin. So habe eine polnische Kommilitonin, die in ihrer Heimat bereits einen Abschluss erwarb, einen adäquaten Job gesucht. »Aber es wurde ihr gesagt, dass eine ausländische Studierende nur als Putzfrau arbeiten dürfte und sonst nichts«, empört sich die Mongolin.