»Vorwürfe gegen Umweltamt grotesk« (21.01.2004)

Viel Rauch um Nichts. »Der Entwurf des Umweltamtes ist gestern im Großen und Ganzen durchgegangen«, sagt Rainer Hahn, umweltpolitischer Sprecher der grünen Ratsfraktion, nach der Sitzung des Umwelt- und Stadtentwicklungsausschusses am gestrigen Dienstag. Nächste Woche kommen die veränderten Landschaftspläne dann in den Rat.


Von Manfred Horn

Im Vorfeld der Sitzung hatte es eine heftige Kontroverse gegeben. »Die Vorwürfe gegen das Umweltamt sind grotesk«, empörte sich Godehard Franzen, stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender im Rat.

Hintergrund war eine scharfe Kritik der BfB-Ratsfrau Gisela Upmeier zu Belzen an der Verwaltungsvorlage zur Umsetzung der Landschaftspläne, die das Umweltamt erstellt hat. Die Änderung der Landschaftspläne ist notwendig, weil auch in Bielefeld FFH-Gebiete (Flora- und Fauna Habitate) entstehen sollen.

Das Umweltamt setze auf hohheitlichen Naturschutz und Verbote statt auf Kooperation mit den Waldbauern, sagte Upmeier zu Belzen gegenüber der ›Neuen Westfälischen‹. Zudem vermutete sie öffentlich, das Umweltamt bringe nur deshalb eine solch umfangreiche Vorlage heraus, um seine Daseinsberechtigung zu untermauern. Die Vorlage umfasst mehr als 200 Seiten.

Darauf antwortete Godehard Franzen: Eine kompaktere Struktur der Vorlage sei in der Kürze der Bearbeitungszeit nicht möglich gewesen, da die zeitliche Vorgabe zur Umsetzung der FFH-Richtlinie eng sei.

Er warf Upmeier zu Belzen dann wiederum vor, sie habe »seit vielen Jahren ein klares Feinbild: die Umweltverwaltung der Stadt Bielefeld«. Sie habe sich in das Thema »so verbissen, weil sie die Umsetzung der sog. FFH-Richtlinie durch die Landschaftspläne verhindern will«.

Der von ihr konstruierte Gegensatz von hohheitlichem Naturschutz und Vertragsnaturschutz gehe an den Realtitäten vorbei: »Auch in Bielefeld werden die Ziele der Landschaftspläne selbstverständlich über Verträge mit den Landwirten und den Waldbesitzern umgesetzt.«

Auch die Grünen kritisieren die Äußerungen von Upmeier zu Belzen im Vorfeld der UStA-Sitzung. Ihre Presseerklärungen stellten »bewusste Unwahrheiten« dar. Sie zeige sich »beratungsresistent«. Obwohl sie sich eigentlichfür die Belange der Waldbauern einsetzen müsste, schüre sie bewusst und zu Unrecht deren Angst, erklärt die grüne Ratsfraktion.