Politik von unten

Was will denn »Bürgernähe« dagegen tun, ebenfalls in die Schiene zu kommen: Wir sind Berufspolitiker und völlig abgehoben. Und wie soll die Transparenz, für die ja auch Ihr Name steht, gewährleistet werden?

Ich finde da unsere Verantwortung gegenüber den einzelnen Bürgerinitiativen ganz, ganz wichtig. Wir sind weiterhin Mitglieder dieser Initiativen und haben von daher finde ich ein sehr hohes Maß an sozialer Kontrolle. Die besondere Qualität von Bürgerinitiativen ist für mich auch gerade darin zu sehen, dass ihre Mitstreiter und Mitglieder aus ganz unterschiedlichen politischen oder gesellschaftlichen Ecken kommen und man in der gemeinsamen Arbeit auf das Wichtige stößt und zur Zusammenarbeit kommt. Ich denke, das ist ein hohes Maß an Kontrolle, dann da auch transparent zu bleiben.

Dadurch, dass die Leute aus verschiedenen Ecken kommen, besteht aber natürlich auch ziemlich viel Sprengkraft für die Wählergemeinschaft. Ich denke da zum Beispiel an die Bürgerinitiative »Alter Bielefelder Westen«, die es gab, als ein neuer Standort für die Kontakt- und Beratungsstelle der Drogenberatung gesucht wurde. Bei dieser BI aus dem Westfalenblatt-Umfeld kamen ja mehr oder weniger rechtsextreme Töne vor. Wie kann die BWB gegen solche Tendenzen angehen?

Wir haben es direkt in der Satzung stehen, dass solche Tendenzen, die zum Beispiel ausländerfeindlich sind, bei uns nichts zu suchen haben. Da haben wir klare Regeln. Ich denke aber grundsätzlich, dass es auch fruchtbar sein kann, diesen Spannungsbogen zu haben. Ich möchte das mal am Beispiel Baumschutzsatzung zeigen: Viele von uns sind gegen ihren Wegfall und trotzdem sind wir auch offen für dieses Argument, dass Bürger beteiligt werden wollen an Entscheidungen. Dann müssen wir Strukturen dafür finden. Ich möchte gerne so etwas wie Bürgerversammlungen in den Stadtteilen, wo solche Themen diskutiert werden, wo zu gemeinsamen Entschlüssen gekommen wird, natürlich mehrheitlich. Ich denke dann funktioniert Politik aus der anderen Richtung, nämlich von unten heraus und dann habe ich auch die Bürgerbeteiligung. Dann kann sich auch derjenige, der nicht zur Mehrheit gekommen ist, trotzdem an dem Prozess beteiligt fühlen.

Letzte Frage: Wird es denn eine Koalition mit »Bürgernähe« geben?

Das ist nicht in Sicht.