Schließung von über 200 Krankenhäusern bis 2005 (26.11.2003)

Bald privatisiert? Die städtischen Kliniken Bielefeld

Von Manfred Horn

Die städtischen Kliniken in Bielefeld sind klamm. Zur Zeit wird um eine 50 Millionen Bürgschaft gerungen, die die Kliniken von der Stadt haben wollen. Mit dem Geld wollen sich die Kliniken aus der umlagefinanzierten betrieblichen Altersversorgung herauskaufen, also von der Altersversorgung des öffentlichen Dienstes trennen. Dadurch wollen die Kliniken Geld einsparen. Da die bürgerliche Mehrheit zur Zeit eine Bürgschaft für 2004 um ein Jahr verschieben will, mutmaßt die Opposition schon, die Mehrheit bereite eine Privatisierung der Kliniken vor.

Selbst wenn diese Absicht unterstellt wird: Ein Verkauf dürfte schwierig werden. Die Investoren stehen bei einem Unternehmen, das in den roten Zahlen hängt, nicht gerade Schlange. Andererseits werden in Kürze bundesweit wahrscheinlich zahlreiche Krankenhäuser zumachen oder privatisiert werden: Eine Studie der Hamburger Privatbank M.M.Warburg prognostiziert bundesweit einen Abbau von 30 Prozent aller Betten bis 2005. Betroffen seien hiervon Betten im öffentlichen und freigemeinschaftlichen Bereich. Bei heutiger durchschnittlicher Bettenausstattung bedeute dies, dass etwa 217 bis 241 Krankenhäuser in Deutschland werden schließen müssen. Die Investmentbanker kommen in ihrer Studie zum Ergebnis, dass der Investitionsstau in der deutschen Krankenhauslandschaft nur durch Privatisierung bewältigt werden kann.

Die sich bereits seit Jahren anbahnende Finanzkrise führen die Warburg Investmentbanker auf die immer knapperen Länderfinanzhaushalte zurück, die die Fördermittel immer weiter kürzen. Allein im Zehnjahreszeitraum 1991 bis 2001 seien die jährlichen Fördermittel in den alten Bundesländern von knapp 2,7 Milliarden Euro auf 2,418 Milliarden Euro und damit um 10,4 % gesunken. Inzwischen habe sich ein Investitionsbedarf von circa 50 Milliarden Euro angestaut.

Die Lage vor allem für kleinere, nicht spezialisierte Krankenhausbetriebe werde sich durch die schrittweise Einführung der Abrechnung nach Fallpauschalen noch verschärfen. Diese Abrechnungsform, die im Rahmen der Gesundheitsreform 2000 entschieden wurde, erhöhe die Anforderungen an Qualitätsstandards und den Zwang zur Optimierung der Ablaufprozesse, ist in der Studie zu lesen. Im System der Fallpauschalen sind Investitionsaufwendungen und Abschreibungen nicht berücksichtigt, obwohl der medizinische Fortschritt einen vermehrten Einsatz von Geräten und damit einen wachsenden Flächenbedarf je Bett erfordere.

Die neue Lage wird nach Ansicht von M.M.Warburg zu mehr Wettbewerb um die Patienten führen sowie die einzelnen Häuser zwingen, bestimmte Behandlungsformen nicht mehr anzubieten, wenn bestimmte jährliche Mindestmengen unterschritten werden. Die Krankenhauslandschaft werde sich damit in Gewinner und Verlierer teilen. Der zu erwartende Konzentrationsprozess werde große, spezialisierte Häuser begünstigen. Kleinere, insbesondere öffentliche und freigemeinnützige Krankenhäuser würden zunehmend Teilbereiche ihres Behandlungsangebots einstellen und sich darüber hinaus mit anderen Häusern zusammenschließen müssen. Nur so könnten sie verhindern, auf die wenig lukrative Grund- und Regelversorgung zurückgedrängt zu werden. Dieser Prozess könne letztlich nur durch weitere Privatisierungen der öffentlichen und das Zusammengehen der freigemeinnützigen Krankenhäuser bewältigt werden.