Sozialforen bekommen Richtung (10.09.2003)

Modellregion OWL: Einseitige Bevorteilung der Wirtschaft?

Die Sozialforen gehen in die nächste Runde. Im Juli konstituiert, konkretisieren sich jetzt Themenfelder: Während das ›Sozialforum OWL‹ die geplante Modellregion OWL in den kritischen Blick nimmt, will sich das ›Forum Soziale Zukunft Bielefeld‹ auf fünf Themenfelder konzentrieren.











Zu der zweiten Versammlung des Forums Soziale Zukunft bei ›Arbeit und Leben Bielefeld‹ am Montag hatte Karl Otto ein Bündel von Themenvorschlägen mitgebracht. Der emeritierte Soziologie-Professor und das SPD-Mitglied betonte dabei, politisch-aktuelle Themen aufgreifen zu wollen, er wolle keine akademischen Debatten. Das große Thema Modellregion OWL wurde zunächst diskutiert. Doch da bereits das Sozialforum OWL sich dieses Themas angenommen hat, soll hier kein Schwerpunkt liegen. Vielmehr will man die Aktionen des Sozialforums OWL unterstützen. Nach Diskussion wurden fünf mehr oder weniger konkrete Themenfelder festgehalten: Soziale Gerechtigkeit; Gesellschaftliche Ausleseverfahren vom Kindergarten bis ins Alter; Schulden, Steuern und Vermögen; Deutschland verteidigen in Afghanistan und: Solidarität in unserer Gesellschaft. Zu den einzelnen Themen sollen Veranstaltungen durchgeführt werden. Geplant ist, auch überregional nach interessanten ReferentInnen Ausschau zu halten. Die erste Veranstaltung ist für die zweite Novemberhälfte geplant.

Das Sozialforum-OWL kam am vergangenen Samstag in der Universität zusammen. Beschlossen wurde ein Sozialforum am 4. Oktober in Bielefeld. Das Thema: Die Modellregion OWL. Wahrscheinlich ab 2004 soll die Region entbürokratisiert werden. Zur Zeit werden entsprechend die Landesgesetze modifiziert, eine Antwort auf die Frage, wie mit Bundesgesetzen in einer Modellregion umzugehen sei, steht noch aus. Die Kritik: Entbürokratisierung bedeutet nicht automatisch Gutes. So ist fraglich, ob beispielsweise nicht auch ArbeitnehmerInnen-Rechte und Umweltschutz durch die Modellregion ausgehöhlt werden. Befürchtet wird, dass es zu einer »wirtschaftsnahen Verwaltung« kommt, die einseitig die Rechte und Möglichkeiten einer Personengruppe, der WirtschaftsvertreterInnen, stärkt. Beim Sozialforum am 4. Oktober soll es eine Podiumsdiskussion, unter anderen mit Beteiligung der ›Bielefeld Marketing‹, und Workshops geben. Als Resultat des Aktionstages sollen Arbeitsgruppen entstehen, die zu einzelnen Themen des Projekts Modellregion arbeiten wollen.


Das nächste Treffen des Forums Soziale Zukunft findet am Montag, 6. Oktober um 19 Uhr in den Räumlichkeiten von Arbeit und Leben, Ravensberger Park 4, statt. Das nächste Treffen des Sozialforums OWL findet am Freitag, 12. September um 19 Uhr im Welthaus Bielefeld, August-Bebel-Str. 62, statt.