»Wirtschaftslobby hat sich durchgesetzt« (Interview Inge Schulze) (03.09.2003)

Schulze: Wenn Bielefeld nicht zur regionalen Kooperation bereit ist, steht das dreispartige Theater in Frage

Im großen WebWecker-Interview äußerst sich Inge Schulze, Sprecherin der grünen Ratsfraktion zu der von der Bundesregierung geplanten Gewerbesteuerreform. Hier fordern die Bielfelder Grünen wie andere Fraktionen auch wesentliche Nachbesserungen. Weiteres Thema: Die Konsolidierung des Bielefelder Haushalts, mögliche Wege und Irrwege zu einem perspektivisch ausgeglichenen Haushalt











Das Interview steht auch als PDF zum Download bereit

Interview: Manfred Horn

Oberbürgermeister Eberhard David hat sich mit einem Brief an alle Bielefelder Bundestagsabgeordneten gewandt. In dem Brief fordert er auf, die von der Bundesregierung geplante Reform der Gewerbesteuer so nicht zu verabschieden. Die Gewerbesteuer werde zu einer reinen Gewinnsteuer, sei mittelstandsfeindlich. Die Kommunen stünden letztlich schlechter da als vorher.

Die Reform der Gewerbesteuer ist ein zentrales Element der Gemeindefinananzreform. Richtig ist, dass die gewinnunabhängigen Elemente, die im von den Kommunen vorgelegten Modell enthalten sind, von der Bundesregierung nicht aufgenommen wurden. Damit ist ein wesentliches Element, das zu einer stärkeren Berechenbarkeit der Gewerbesteuer führen sollte, aus dem Entwurf raus. Es scheint auch so, dass wiederum Großunternehmen weniger belastet werden als der Mittelstand. Insofern ist der Protest richtig. Den Kommunen würde kaum geholfen, da die Steuer wie bisher sehr konjunkturabhängig wäre. Die Enttäuschung über den Entwurf von Finanzminister Hans Eichel ist groß und die teile ich ausdrücklich.



Die Enttäuschung ist auf vielen Seiten vorhanden. Gibt es Unterschiede zwischen der Kritik von David und der Bielefelder Grünen?

Im Moment kann ich diese Unterschiede nicht erkennen. Wir haben unsere Abgeordneten in Berlin angeschrieben und sie gebeten, offensiv die Kritik einzubringen und sich dafür einzusetzen, dass wesentliche Nachbesserungen erfolgen.