Wo bleibt die Beschwerdestelle? (20.08.2003)

Unerwünscht: Glückliche Arbeitslose

In einem offenen Brief wendet sich der ›Bielefelder Arbeitskreis Soziale Verantwortung‹ an Günther Garbrecht (SPD). Der ist nicht nur Mitglied des Landtags, sondern in Bielefeld auch Vorsitzender des Sozial- und Gesundheitsausschusses des Bielefelder Stadtrats. In dem Brief sieht der Arbeitskreis, dem die IG Metall-Jugend, ›Perspektive für Arbeitslose‹ (GAB), ›Kirchlicher Dienst in der Arbeitswelt und Gesellschaft (Evangelisches Sozialpfarramt) und ›Widerspruch e.V. - Sozialberatung‹ angehören, die schon länger geäußerten Befürchtungen bestätigt, dass erwerbsfähige Sozialhilfeberechtigte unter Generalverdacht gestellt werden, ihnen fehle die Arbeitsbereitschaft. Eingetroffen sei auch, das Sozialhilfeberechtigte, die nicht mit der REGE (Regionale Personalentwicklungsgesellschaft) und dem Sozialamt zusammenarbeiten, sanktioniert werden.

Eingetroffen sei auch, dass sich unter dem Motto »Fördern und Fordern« der Schwerpunkt der Arbeit der REGE »vom Fördern vor allem auf das Fordern verlagert«. Passgenaue Angebote von Arbeits- und Ausbildungsstellen würden nur sehr eingeschränkt angeboten, da der Arbeitsmarkt sie in der benötigten Zahl gar nicht zur Verfügung stellt. Das Fordern sei hingegen mehr und mehr in den Vordergrund geschoben worden, »um Erfolge der REGE durch ersparte Sozialhilfekosten vorweisen zu können«. Der Arbeitskreis spricht sich gegen die inzwischen vom Sozialamt ausgesprochen Sanktionen aus und meint dagegen, »junge Menschen könnten besser durch pädagogisch sinnvolle Qualifizierungsangebote motiviert werden, auf der Grundlage von Freiwilligkeit ihren Weg in den Arbeitsmarkt finden«.

»Sie versprachen, eine neutrale Beschwerdestelle einzurichten, damit Betroffene nicht schutzlos Entscheidungen der Mitarbeitenden der REGE ausgeliefert sind«, schreibt der Arbeitskreis an Garbrecht und fragt, wann dieses Versprechen endlich eingelöst werde. Weiter fragt der Arbeitskreis, ob sich Garbrecht dafür einsetzen werde, dass die Entscheidungen der REGE und des Sozialamtes den Betroffenen transparent gemacht werden, dass bei Aussichtslosigkeit der positiven Unterstützung der REGE – weil eine Nachfrage nach Arbeitsplätzen nicht besteht oder geeignete Maßnahmeplätze zurzeit nicht verfügbar sind – verzichtet wird.