»Wir müssen in jedem Fall die Beamtenquote reduzieren« (Clausen-Interview; 13.08.2003)

Clausen: Personalkostendeckelung bedeutet nicht betriebsbedingte Kündigungen auszusprechen

Peter Clausen, Fraktionsvorsitzender der SPD im Bielefelder Rat und Kandidat für das Amt des Oberbürgermeisters, hat es gewusst: Der Bielefelder Haushalt 2003 ist ebensowenig genehmigungsfähig wie das aktuelle Haushaltssicherungs-Konzept der bürgerlichen Mehrheit im Rat. Dies hatte Regierungspräsident Andreas Wiebe vor eineinhalb Wochen erklärt. (WebWecker berichtete) Die Konsequenz: In Bielefeld werden ab sofort größere Entscheidungen vom Votum des Regierungspräsidenten abhängig sein. Dies alles hätte vermieden werden könnten, meint Clausen. Ausserdem äußert er sich zur geplanten Reform der Gemeindefinanzierung. Der Entwurf der Bundesregierung wird am heutigen Mittwoch im Bundeskabinett abgestimmt.




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Interview: Manfred Horn


In Ihrer Rede im Rat vor zwei Wochen sprachen Sie sich dafür aus, den sogenannten Barwertvorteil des eventuellen Cross-Border-Leasing-Geschäfts des Schienennetzes der Stadtbahn bereits in seiner Verwendung festzulegen. Regierungspräsident Andreas Wiebe jedoch meint, dieser Barwertvorteil sei zur Tilgung langfristiger Schulden zu verwenden.

Clausen:Diese Rechtsauffassung hat der Regierungspräsident am Tag nach der Ratssitzung geäußert. Sein Hinweis geht noch weiter: Er umfasst, dass die gewinn- oder erlösabwerfenden Geschäfte, die wir aus bestimmten Vermögensbeteiligungen der ›Bielefelder Beteiligungs- und Vermögensgesellschaft‹ erzielen, künftig auch nicht mehr verwendet werden können für Investitionen oder sonstige Maßnahmen, auf die es keine Rechtspflicht gibt. Sie seien vielmehr wie Darlehensgeschäfte und sie seien genehmigungsfähig beim Regierungspräsidenten.


Was heißt es, wenn das Geld zukünftig nicht mehr frei verwendet werden darf?

Dass sich die Sorgen, die ich im Mai in der Ratssitzung über den Haushalt 2003 und das Haushaltssicherungskonzept formuliert habe, leider bewahrheiten. Wir kommen dadurch, dass wir einen nicht genehmigungsfähigen Haushalt und ein nicht genehmigungsfähiges Haushaltssicherungskonzept haben, in die Situation, dass wir ganz viele wichtige Vorhaben in dieser Stadt nicht mehr anschieben können. Ich glaube der Oberbürgermeister und die bürgerliche Mehrheit haben damals kalkuliert, dass das Haushaltssicherungskonzept nicht genehmigt werden wird. Aber sie haben unterschätzt, welche Auswirkungen die fehlende Genehmigungsfähigkeit haben wird. Zum Beispiel Personalrekrutierung: Die Stelle des Amtsleiters im Bauamt kann nicht mehr einfach neu besetzt werden, nachdem der alte Leiter ausgeschieden ist. Selbst so eine wichtige Funktion bleibt jetzt zunächst unbesetzt.


Was hätte denn getan werden müssen, um einen genehmigungsfähigen Haushalt hinzubekommen?

Hier finde ich mich in den Worten des Regierungspräsidenten wieder, der klare Hinweise darauf gegeben hat, was zu tun ist. Er hat gesagt, dass das Personalkosten- und das Sachkostenbudget der Stadt gedeckelt werden muss auf das Niveau 2002. Im Mai habe ich im Rat genau das vorgeschlagen. Ich habe dabei Bezug genommen auf andere Gebietskörperschaften, die das auch gemacht haben und mit bestimmten Personalmassnahmen unterlegt haben.