Endlich handeln (06.08.2003)

Der Haushalt 2003 und das Haushaltssicherungskonzept wird von der Detmolder Bezirksregierung nicht genehmigt. Die Grünen fordern schnellstens zum Handeln auf, um einen genehmigungsfähigen Haushalt hinzubekommen







Dass der Regierungspräsident Andreas Wiebe das Haushaltssicherungskonzept für nicht genehmigungsfähig hält, war für die Ratsfraktion der Grünen in Bielefeld absehbar. Bereits bei der Einbringung des Haushaltsplanentwurfs hatten sowohl Oberbürgermeister Eberhard David als auch der Stadtkämmerer darauf hingewiesen, dass dieser nicht genehmigungsfähig sei. Als Gründe wurden die sich verschlechternden Einnahmen, vor allem durch Steuerausfälle, sowie unvermeidliche Ausgaben, vor allem im Bereich der Sozial- und Jugendhilfe sowie bei den Personalkosten, genannt. »Der Versuch die notwendigen zusätzlichen Einschränkungen, die uns die Gemeindeordnung bei unausgeglichenem Haushalt und Haushaltssicherungskonzept zwingend vorschreibt, dem Regierungspräsidenten in die Schuhe zu schieben, ist untauglich. Anstatt ein unwürdiges Schwarze-Peter-Spiel zu betreiben, müssen die Verantwortlichen aus Politik und Verwaltung in Bielefeld nun schleunigst handeln. Wir haben unsere Bereitschaft dazu bereits erklärt. Das Heft des Handelns liegt nun beim Oberbürgermeister und den Mehrheitsfraktionen!«, sagte Klaus Rees, finanzpolitischer Sprecher der grünen Ratsfraktion.

Auf Antrag der Grünen war David vom Rat aufgefordert worden, eine Liste weiterer möglicher Einsparungen vorzulegen, die allerdings weitgehend ohne Resonanz blieb: nur die Grünen hatten Vorschläge aus dieser von der Verwaltung erstellten Liste aufgegriffen. Diese wurden allerdings von den anderen Fraktionen abgelehnt. Abgelehnt wurden auch mehrere Maßnahmen, die die Verwaltung im Rahmen des HSK-Entwurfs vorgelegt hatte: so lehnten SPD und CDU gemeinsam die Schließung von Bezirksämtern oder die von der VHS vorgeschlagene Zentralisierung der Verwaltungsstruktur ab, obwohl hier ein Sparpontenzial von 3,5 Millionen Euro bestanden hätte. Die grüne Fraktion sprach sich auch gegen eine Tabuisierung von Einsparungen im Bereich des Stadttheaters aus.