Löcher im Kommunalstrumpf (12.11.2003)

Stadtkämmerer Franz-Josef Löseke brachte erwartungsgemäß keine Erlösung. Er stellte in der vergangenen Woche die Eckdaten des Bielefelder Haushalts 2004 vor. Dabei wurde wiederholt deutlich, dass der Haushalt nicht gedeckt sein wird. Löseke erwartet eine Finanzieungslücke von 224 Millionen Euro, die Ausgaben erreichen fast die Milliardengrenze.

Drei lange Tage hatte sich der Verwaltungsvorstand mit den Zahlen beschäftigt. Der düstere Blick nach vorne: »Wenn nichts passiert, wird die Situation kaum noch beherrschbar sein«, sagte Löseke. Damit mahnte er dringende Reformen an und rechnete vor, dass die Entlastung des Bielefelder Haushalts durch eine Gemeindefinanzreform zwischen 10 und 15 Millionen Euro, durch die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zwischen 25 und 35 Millionen Euro betrage. Beide Reformen sind jedoch noch nicht in den Etatentwurf 2004 eingerechnet: »Es ist zu veranschlagen, was mindestens in Gesetzesvorlagen deutlich zu erkennen ist«. Und da sowohl wesentliche Teile des Hartz-Paket IV wie auch die Gemeindefinanzreform im Bundesrat an der dortigen CDU/CSU-Mehrheit scheiterten und noch ein Vermittlungsausschuss zwischen Regierung und Bundesrat entscheiden muss, was als Kompromiss verabschiedet werden kann, hat Löseke diese möglichen Entlastungen des Kommunalhaushaltes noch nicht eingerechnet.

Besonders kritisch stellen sich auf der Einnahmeseite die Gewerbesteuereinnahmen dar. Nochmal 16,2 Millionen weniger als in 2003 erwartet die Verwaltung. Damit würden die Gewerbesteuereinnahmen in Nettozahlen vom Jahr 2000 mit 120 Millionen Euro auf 72 Millionen Euro im Jahr 2004 sinken. Der Hebesatz für die Gewerbesteuer indes soll 2004 unverändert bleiben, hier steht die Stadt Bielefeld in Konkurrenz zu umliegenden Gemeinden.

Problematisch auf der Ausgabenseite entwickelt sich die Sozialhilfe. Hier rechnet Löseke mit einem weiteren Ausgabenanstieg von 6,4 Millionen Euro auf dann 133,9 Millionen Euro. Betriebsbedingte Kündigungen sieht der kammerale Haushalt, der die Kernverwaltung und die beamteten Mitarbeiter der Eigenbetriebe umfasst, nicht vor. Man will dort aber 20,1 Stellen sparen, bei den Eigenbetrieben sollen 38,6 Stellen nicht wieder besetzt werden.

Mit den Zahlen sieht sich Löseke im Rahmen des Haushaltssicherungskonzepts. Dies sehe vor, für 2004 22,1 Millionen Euro Einsparungen zu erbringen. Dies werde nach dem Etatentwurf gelingen. Das Haushaltssicherungskonzept bedingt auf Grund der schlechten Haushaltssituation eine Art Nothaushalt, der jeweils vom Regierungspräsidium in Detmold genehmigt werden muss.