»Wirtschaftslobby hat sich durchgesetzt« (Teil 3)

In Bielefeld gibt es bekanntlich große Schwierigkeiten mit dem Haushalt. Peter Clausen zum Beispiel nennt als eine Möglichkeit zur Konsolidierung des Haushalts die Privatisierung bestimmter Teile der städtischen Betriebe.

Also so teile ich das nicht. Wir haben Betriebe, die Gewinne erwirtschaften und die langfristig zu Einnahmen der Stadt Bielefeld beitragen können. Es ist für die Stadt fatal, diese Betriebe zu privatisieren. Das sieht man bei den Stadtwerken; der Gewinn aus der Teilprivatisierung ist schon nach weniger als zehn Jahren durch neue Schulden aufgezehrt, die Gewinne aus dem Unternehmen müssen aber dauerhaft mit den Stadtwerken Bremen geteilt werden. Wir hätten gegen die Privatisierung der Stadthalle nichts einzuwenden. Aber bei Betrieben, die keine Gewinne, sondern erhebliche Verluste machen, ist natürlich ein Weg in die Privatisierung so gut wie chancenlos. Der Verkauf des Umweltbetriebs ist glücklicherweise erst einmal gescheitert ist. Es hat sich gezeigt, dass nur die gewinnträchtigen Sparten für Private interessant sind. Wenn man das Gesamtunternehmen mit allen Sparten zusammen lässt, besteht kein Anreiz für private Investoren, da die Gewinne sich durch Sparten wie Grünflächenbewirtschaftung stark reduzieren. Der Weg in die Privatisierung ist also keine Lösung. Wir müssen im einzelnen überlegen, wo Einsparungen die möglichst geringe Wirkung auf die Leistung für die Bürgerinnen und Bürger haben, in der Stadt möglich sind. Das ist im wesentlichen im Personalbereich möglich. Wenn der Kämmerer Löseke vor vier Jahren begonnen hätte, ein Personalentwicklungskonzept für die Stadt Bielefeld zu machen und wenn der Rat der Stadt entschieden hätte, welche Aufgaben unverzichtbar sind und wo Einsparpotentiale gesehen werden, dann wären wir heute ein ganzes Stück weiter.



Einsparungen unter bestimmten Bedingungen, unter anderem, wenn dadurch die Leistungen für die Bürger nicht bedeutend geringer werden. Aber was ist mit den Beschäftigten? Ein häufig zitiertes Beispiel sind die Städtischen Kliniken, wo quasi die Haushaltskräfte outgesourct wurden und Neueingestellte wesentlich weniger Lohn erhalten.

Wir haben durch die Ausgliederung von moBiel aus den Stadtwerken für Neueinstellungen tatsächlich schlechtere Tarife hinnehmen müssen, genauso wie in den Kliniken. Ich selbst sitze im Aufsichtsrat der Städtischen Kliniken. Die städtischen Kliniken müssen deutlich Kosten reduzieren, wenn wir sie als kommunales Unternehmen erhalten wollen. Die Kliniken haben im vergangenen Jahr ein Defizit von über drei Millionen Euro. Deshalb müssen wir die Strukturen so verändern, dass sie wirtschaftlicher arbeiten und sich in der Konkurrenz zu nicht kommunalen Häusern halten können. Dazu gehört, dass Beschäftigte in andere Tarifgruppen eingruppiert werden. Da muss man abwägen, das ist bitter. Es hat bisher niemand einen so hohen Konsolidierungsbeitrag erbracht wie die Beschäftigten von Küche und Bettendienst. Einsparungen müssen jetzt verstärkt auch in anderen Bereichen der Kliniken erfolgen.