Grüne und PDS begrüßen geplante Gemeindefinanzreform (15.10.2003)

Als einen großen Schritt in die richtige Richtung bewerten die Bielefelder Grünen das Ergebnis der Koalitionsarbeitsgruppe zur Gemeindefinanzreform. Danach sollen auch gewinnunabhängige Bestandteile in der Gewerbesteuer enthalten sein, die Möglichkeiten der Großunternehmen zur Steueroptimierung sollen eingeschränkt und die Gewerbesteuerumlage soll von 28% auf 20% gesenkt werden. Damit würde die Regierungskoalition wesentliche Elemente der vom Städtetag und vom Städte- und Gemeindebund geforderten Nachbesserungen umsetzen. Die Reform soll im Januar 2004 in Kraft treten, bedarf jedoch noch der Zustimmung des Bundesrats.

Im Bundesrat hat die CDU die Mehrheit. Wie sich die CDU-geführten Bundesländer verhalten werden, ist noch nicht eindeutig. »Wir erwarten nun, dass OB David dem Beispiel seiner Parteifreundin Petra Roth aus Frankfurt folgt und sich in der CDU vehement für eine Zustimmung zu der dringend notwendigen Gemeindefinanzreform einsetzt. Es darf nicht sein, dass die Opposition aus durchsichtigem parteipolitischem Kalkül diese Reform blockiert!«, erklärte die grüne Fraktionssprecherin Inge Schulze.

Das die Entlastung für die Grünen jetzt doch etwas größer ausfällt, begrüßt auch die Bielefelder PDS. Doch es noch weiter Druck notwendig, damit die Maßnahmen auch tatsächlich umgesetzt würden. Die Gewerbesteuer um ertragsunabhängige Elemente zu erweitern und die Gewerbesteuerumlage von knapp 29 wieder auf 20 Prozent abzusenken findet die Zustimmung der Bielefelder PDS. Diese Maßnahmen würden zur Verstetigung der kommunalen Einnahmen führen, erklärte PDS-Sprecher Sabahattin Karakoc. Er fordert die Bielefelder CDU auf, in ihren eigenen Reihen für die Rettung der Gemeindefinanzen zu werben.