Ver.di Bielefeld sieht den Bestand an Kindertagesstätten gefährdet. Der Grund: Massive Mittelkürzungen im geplanten Landeshaushalt 2004. Günter Garbrecht, Landtagsabgeordneter der SPD, sieht zwar Härten, weist eine Existenzgefährdung aber deutlich zurückDie Gewerkschaft ver.di sieht die pädagogische Arbeit in Kindertagesstätten gefährdet. Nach Angaben des zuständigen ver.di-Gewerkschaftssekretärs Holger Rottmann plant die nordrhein-westfälische Landesregierung, Sachmittel in Höhe von 125 Millionen Euro zu kürzen, für die Stadt Bielefeld bedeutet dieses für 2004 eine Kürzung von circa 270.000 Euro, für 2005 circa 403.000 Euro. »Der gerade vom Ministerium verabschiedeten und hochgelobten Bildungsvereinbarung für Kindertagesstätten wird die Grundlage entzogen, wenn es keine Finanzmittel für Spielgeräte, Raumausstattungen, Bastelmaterial oder Musikinstrumente gibt«, stellt Rottmann fest.
Für Rottmann ist das Ende der Fahnenstange erreicht: »Die Kollegen können nicht mehr, sind ausgelaugt und nicht wenige werden krank. Viele Überstunden zur Entwicklung und zum Erhalt von Qualitätsstandards wurden geleistet. Mit freiwilligen Einsätzen wurden Räume gestaltet und Aussengelände hergerichtet. Sogar das Mittagessen für die Kinder bereiten ErzieherInnen selbst vor«.
Bereits in den letzten vier Jahren habe das Land 220 Millionen Euro beim Personal gespart. Das zeige, welchen Stellenwert entgegen allen öffentlichen Beteuerungen Kindertagesstätten für die rot-grüne Landesregierung hätten. Für Schulkinder werden künftig keine Hortplätze mehr finanziert, sondern nur noch billige Betreuungsplätze an Grundschulen angeboten. Für Kinder unter drei Jahren gebe es fast gar kein Betreuungsangebot.Auch die Landesmittel für Kinder- und Jugendhäuser sollen um 18 Millionen Euro gekürzt werden, viele Jugendzentren werden dicht machen müssen, den Jugendlichen bleibt bald nur noch die Strasse.
Mittels einer Volksinitiative, der sich auch ver.di NRW anschließt, wird die verbindliche gesetzliche Regelung der finanziellen Förderung der Kinder- und Jugendarbeit gefordert.
Antwort erhielt ver.di Bielefeld von Günter Garbrecht, Bielefelder SPD-Abgeordneter im Düsseldorfer Landtag. Im liege es fern, den Entwurf des Landeshaushaltes schön zu reden: »Es wird in manchen Bereichen zu Einschnitten und Einschränkungen kommen, die für die Betroffenen schmerzlich sind«. Garbrecht verspricht, bei »besonderen Härten Ausgleiche zu schaffen«.
Zugleich wies Garbrecht zurück, dass die Arbeit der Kindertagesstätten gefährdet sei: Das Land NRW stellt für das Arbeitsfeld Kindertageseinrichtungen fast eine Milliarde Euro zur Verfügung. Der überwiegende Teil dieser Kosten seien Personalkosten. Ein Teil dieser Mittel werd auch für Sachkosten zur Verfügung gestellt. Im Bereich dieser Sachkosten beabsichtigte das Land im Jahr 2004 50 Millionen Euro und im Jahr 2005 75 Millionen Euro einzusparen. Dies bedeute für die Träger vor Ort Kürzungen bei den Sachkosten zwischen 12 und 14 Prozent. Der pädagogische Personalbereich hingegen sei mit keinem Cent von den Kürzungen betroffen. Garbrecht geht davon aus, dass die »Bildungsarbeit in den Kindertagesstätten unverändert fortgesetzt werden kann«.
Zur Transparenz gehört für Garbrecht auch die Rücklagenbildung bei den einzelnen Einrichtungen. Allein die 42 städtischen Einrichtungen verfügten über Mittelzurückstellungen von circa 250.000 Euro.Diese Mittel hochgerechnet auf alle Einrichtungen würde eine Summe von ca. 1 000 000 Euro bedeuten, schreibt Garbrecht.