›Courage gegen Rechts‹ protestiert gegen Polizeiübergriff(21.05.2003)

Der Initiative »Courage gegen Rechts«, die seit Monaten maßgeblich an den Protesten gegen den Neonazi-Treffpunkt Postmeister beteiligt ist, protestiert gegen Angriffe der Polizei bei der vergangenen Demonstration am 13. Mai.

Nachdem sich die angemeldete Demonstration in Bewegung setzte, entrollten TeilnehmerInnen ein Transparent mit der Aufschrift »Nazizentren angreifen – Postmeister dichtmachen!«. BeamtInnen der Bielefelder Hundertschaft versuchten das Transparent zu entwenden und die dahinter stehenden Personen zwecks Personalienaufnahme mitzunehmen, da die Staatsanwaltschaft wegen »öffentlichen Aufrufens zu Straftaten« ermittle. In zähen Verhandlungen einigte man sich darauf, statt dessen das Transparent zu zensieren, indem das Wort »angreifen« überklebt wurde. Mit halbstündiger Verspätung konnten die Demonstration durch eine mittlerweile menschenleere Innenstadt weiterziehen.

Unmittelbar nach Abschluss der Demonstration stürmten Eingreiftrupps der Bielefelder Hundertschaft auf einzelne TeilnehmerInnen der Demonstration zu. Es kam zu tumultartigen Szenen, bei denen der Rest der DemonstrantInnen versuchte, sich schützend vor die Verfolgten zu stellen. Dennoch gelang es der Polizei, die Personalienaufnahme bei mindestens zwei der Verfolgten durchzusetzen. Ihnen wurde mitgeteilt, sie würden in Kürze eine Vorladung des Staatsschutzes erhalten, da gegen sie Strafanzeige wegen „öffentlichen Aufrufens zu Straftaten“ erhoben werde. ›Courage gegen Rechts‹ stellt fest, dass das Vorgehen von Staatsanwaltschaft und Polizei »einzig und allein auf die Kriminalisierung antifaschistischen Widerstands gegen die Bedrohung durch nationalistische Kreise« ziele.

Die Argumentation, die Formulierung »Nazizentren angreifen« sei ein Aufruf zu Straftaten, hält die Initiative für Unsinn, da sie die Kampagne gegen den »Postmeister« als Angriff auf die Infrastruktur der ostwestfälischen Nazi-Organisationen verstehe und es sich haben sich im politischen Kontext um eine absolut gebräuchliche Formulierung handele.