In seiner Sitzung in der vergangenen Woche behandelte der Rat der Stadt Bielefeld zwei Tagesordnungspunkte zum Thema Müll. Zum einen ging es um die Zusammenarbeit der Stadt mit dem »Task Force« genannten Untersuchungsstab Müllverbrennungsanlagen des Innenministeriums. Zum anderen stand der Zwischenbericht des Oberbürgermeisters zur Teilprivatisierung des Umweltbetriebes auf der TagesordnungVon Mario A. SarclettiSeit 29. Januar untersucht eine Task Force des Landes die Vorgänge um Bau und Errichtung der hiesigen Müllverbrennungsanlage (MVA). Die Task Force wurde im vergangenen Frühjahr ins Leben gerufen, Auslöser waren die Korruptionsskandale um die Anlagen in Köln und Bonn. Seither untersucht das Team aus Staatsanwälten, Wirtschaftskriminalisten und Preisprüfern die Akten von acht Müllverbrennungsanlagen. Der Vorteil der Task Force ist, dass sie von der Strafverfolgungspflicht befreit ist. Ihre Mitgleider müssen also nicht jeder Straftat nachgehen, was Aussagen von Zeugen, die sich selbst belasten könnten, erleichtert.
Ein Nachteil ist, dass es für die Task Force keinen gesetzlichen Auftrag gibt, sie ist auf die Zustimmung der jeweiligen Kommune angewiesen. Deshalb sprach der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Clausen auch davon, dass »Bielefeld das Angebot der Task Force« angenommen habe. Schnell kam es jedoch zu Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Anbieter und dem Nachfrager des Angebots. Die Task Force beklagte sich, dass ihr nicht alle Akten zur Verfügung gestellt wurden. Vor dem Rat begründete Oberbürgermeister David, warum die Stadt manche Unterlagen nicht rausrückte: »Wesentliche Unterlagen für eine derartige Untersuchung können nur mit Zustimmung der MVA GmbH verfügbar gemacht werden«.
Außerdem bemängelte Eberhard David, dass die Task Force auch Vorgänge untersuchen wollte, die nicht vom Untersuchungsauftrag gedeckt seien. »In der Öffentlichkeit ist dabei der Eindruck entstanden die Stadt Bielefeld habe etwas zu verbergen«, beklagte David. Deshalb präsentierte er dem Rat eine Beschlussvorlage. In ihr wird der Oberbürgermeister beauftragt, in Gesprächen mit dem Innenministerium auszuloten, unter welchen Bedingungen der Untersuchungsstab auch die Veräußerung städtischer Anteile an der MVA im Jahr 1996 überprüfen kann. Sowohl David als auch Clausen betonten allerdings, dass es für Unregelmäßigkeiten keine Anzeichen gebe. Die Ermittlungen der Bielefelder Staatsanwaltschaft gegen einen ehemaligen MA-Mitarbeiter hätten keine Kölner Dimensionen. Tatsächlich geht es in dem Fall nicht um Millionen, sondern um etwa 30.000 Euro.
Im Rat herrschte Konsens über den Beschluss, SPD und Grüne forderten jedoch in eigenen Anträgen zusätzlich die MVA GmbH auf, der Task Force Einsicht in die Unterlagen zu gewähren und konstruktiv mit ihr zusammenzuarbeiten. In einer Sitzungspause wurden diese Passagen in den Beschluss eingearbeitet, den der Rat einstimmig verabschiedete. Ob die MVA dem Ersuchen des Rates nachkommt, dürfte sich am heutigen Mittwoch herausstellen. Der Aufsichtsrat der GmbH wollte ein Gespräch abwarten, das Ministerpräsident Steinbrück heute in Düsseldorf mit Vertretern der betroffenen Kommunen führt.
Um den Verkauf von städtischen Anteilen ging es auch bei einem weiteren Tagesordnungspunkt der Sitzung: Der städtische Umweltbetrieb (UWB) soll teilprivatisiert werden. Auf Antrag der grünen Ratsfraktion legte Oberbürgermeister einen Zwischenbericht zum Stand der Dinge vor. David berichtete von einem Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf, das den Kreis der potenziellen Interessenten reduziert. Denn nach dem Urteil dürfen im Bereich der Abfallentsorgung keine Aufträge an Dienstleister vergeben werden, an denen nordrhein-westfälische Kommunen beteiligt sind.