Die Stadt und der Müll (Teil 2)

In seinem Bericht erläuterte David auch die künftige Strukturierung des Umweltbetriebes. Das Altvermögen, also Kanäle, Kläranlagen, Friedhofsflächen sollen als eigenbetriebsähnliche Einrichtung im Schoß der Stadt verbleiben. Betrieb, Personal, bewegliches Vermögen und Neuinvestitionen werden von einer UWB GmbH übernommen. Denkbar wären auch mehrere GmbH für die einzelnen Aufgaben. Auf alle Fälle sollte die Stadt in allen GmbH mit 50,1 Prozent die Mehrheit haben. Die Gesellschaften schließen daraufhin mit der Stadt Leistungsverträge ab, für die es bereits Entwürfe gebe, so David. Die sollten mit den Beträgen bezahlt werden, die heute für die einzelnen Bereiche aufgewandt werden.

Konkrete Zahlen nannte David hier ebenso wenig wie in dem Teil seiner Ausführungen, die sich mit der Wirtschaftlichkeit der Teilprivatisierung beschäftigten. »Es kann doch nicht sein, dass der Rat erst zur Beschlussfassung die genauen Daten erhält«, rief die Fraktionssprecherin der Grünen, Inge Schulze in ihrer Stellungnahme zum Zwischenbericht empört aus. Sie beantragte, das Verfahren zur Teilprivatisierung zu stoppen. Zumindest solle man abwarten bis die Antikorruptions-Task-Force mit der Untersuchung der Vorgänge um die MVA beendet habe. »Mit der Teilprivatisierung sind der Korruption Tür und Tor geöffnet«, begründete Schulze den abgelehnten Antrag.

Dass diese Vermutung nicht ganz abwegig ist, zeigt ihr Bericht über einen Telefonanruf in der Fraktion. Der Anrufer war ein Lobbyist von Vivendi, das sich für die Übernahme der UWB-Anteile interessiert. Dass Lobbyisten manchmal auch gerne das Portmonee beziehungsweise Köfferchen benutzen, um Politik und Verwaltung für sich einzunehmen, ist nicht gänzlich auszuschließen. Ralf Nettelstroth (CDU) begründete mit eben diesen Lobbyisten, warum der Oberbürgermeister keine Zahlen genannt habe. Außerdem seien die noch völlig unklar. Bis Mai sollten sie dann klar sein, denn dann soll der Rat über die EU-weite Ausschreibung, die Eckpunkte der Leistungsverträge sowie die Vergabekriterien entscheiden. Bereits Ende des Jahres soll die Vergabeentscheidung fallen.