«Alternativen zur B66n prüfen« (Interview Peter Clausen, Teil 2; 18.06.2003)

Am 25. Juni ist Showdown: Die Bielefelder SPD entscheidet sich für einen Oberbürgermeisterkandiaten. Zur Wahl stehen Peter Clausen und Godehard Franzen. Lesen Sie heute den zweiten Teil des WebWecker-Interviews mit Peter Clausen über Videoüberwachung, die Zukunft der B66n und die Entscheidung über die A33. Hier finden Sie den ersten Teil des Interviews, den der WebWecker in der vergangenen Woche veröffentlichte.






Interview: Manfred Horn

Sie waren ja in der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristen. Mit einem 16-Punkte Papier tritt die SPD auf Landesebene an den Koaltionspartner Grüne heran. Unter anderem will die SPD in der Landesregierung die Erleichterung der Videoüberwachung von öffentlichem Raum, die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristen hat sich aber dagegen ausgesprochen. Die Grünen haben auf ihrer Landesdelegiertenkonferenz im Mai ebenfalls gegen eine Verschärfung des Polizeigesetzes gestimmt. Was ist Ihre Meinung?


Ich habe dazu ein ambivalentes Verhältnis. Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristen verfolgt hier einen Kurs, der die Rechtstaatlichkeit sehr hoch stellt und sagt, dass der Bürger, die Bürgerin, auch ein Raum braucht, in dem nicht beobachtet. Dass lässt sich mit einem Konzept von Rasterfahndung oder von genereller Überwachung bestimmter öffentlicher Räume nicht in Einklang bringen. Die Überlegungen, die dahinter stehen, sind tatsächlich die über die Sorge vor dem gläsernen Bürger oder den allseitigen Überwachungsstaat. Ich muss gestehen, dass ich diese Überlegung auch sehr schlüssig finde. Auf der anderen Seite sehe ich, dass wir neben dem objektiven Sicherheitsproblem – eigentlich haben wir in Bielefeld die sicherste Großstadt bundesweit – die Frage des subjektiven Sicherheitsgefühls haben.



Das kann man aber beeinflussen...


...Ja. Da habe ich im Diskussionsprozess auch dazugelernt: Was über solche Überwachungsanlagen läuft, ist keine Verbesserung der objektiven Sicherheit. Dadurch wird nichts verhindert. Aber: Es ist eine Maßnahme, die geeignet ist, dass subjektive Sicherheitsgefühl der Menschen zu verbessern. Die fühlen sich einfach sicherer, wenn sie wissen, ich gehe durch den Park und hier sind irgendwo Videokameras. Sie glauben dann, jetzt würde ihnen keiner mehr die Handtasche klauen. Da muss man differenzieren: Geht es um die Verbesserung der objektiven Sicherheitslage oder um das subjektive Sicherheitsgefühl. Und wenn das vielen Menschen in ihrem Sicherheitsgefühl hilft, muss man das wohl ernst nehmen. Trotzdem bleibt bei mir ein fader Beigeschmack. Von daher meine ich, die Landesregierung wäre gut beraten, an dieser Stelle bei strengen Formulierungen auch im Polizeigesetz zu bleiben.



Infrastruktur ist ein heißes Thema: Was würde eine SPD-Stadtregierung ändern? Wie stehen sie zur A33, wären sie dafür, die städtischen Flächen, die immer noch für eine B66n reserviert sind, freizugeben?


Der Prozess ist formal immer noch nicht abgeschlossen. Ich gehe davon aus, dass die B66n nicht mehr kommt. Wenn es endgültig beerdigt sein wird, dann ist der richtige Zeitpunkt, darüber nachzudenken, was man mit den bis dahin für die Trassenführung reservierten Flächen macht. Die jetzt sofort freizugeben und da passieren lassen, was da passieren soll, würde ich für falsch halten. Dringender ist im Übrigen die Frage nach dem Ersatz für die gescheiterte B 66 neu. Denn einen Bedarf für eine Verkehrsführung in dieser Achse nicht zuletzt als Entlastung für die Detmolder Straße haben wir. Hier hätte die Stadt seit Jahren Alternativen prüfen können, statt alles auf ein sehr unsicheres Blatt zu setzen.