Wie weiter PDS? (Teil 3)
Immer wieder werden an diesem Abend kulturelle Unterschiede betont West- und Ostvorstellungen und Erfahrungen existieren auch noch 2003 in der PDS. Im Westen habe die Linke ihre Erfahrungen mit den Grünen gemacht. Bei der PDS drohe sich der Anpassungsprozess an die wohlige, sichere Mitte zu wiederholen, nur noch viel schneller. »Die ostdeutsche PDS kann sich gar nicht vorstellen, wie man Politik ausserhalb der Parlamente macht«. Ridder-Wilkens zitierte Rosa Luxemburg: »Die Parlamente soll man für Oppositionspolitik, nicht für Regierungspolitik nutzen«. Die soziale Veränderung aber komme von außerhalb, von den sozialen Bewegungen. Eine Idee, mit der auch die Grünen Anfang der 1980er Jahre antraten. Klamann hielt dagegen: »Im Osten sind 7.000 PDS´ler in politischer Verantwortung. Dort gibt es eben eine andere Herangehensweise an Politik.« Klamann kritisiert die Art und Weise, wie Westgenossen mit Ostgenossen umgingen.
Überhaupt ist eine Frage des Abends, ob es der PDS um Selbsterhaltung und Macht gehe Posten und Koalitionen oder um programmatische gesellschaftliche Veränderung. Busche: »Ist das Großwerden Selbstzweck?« Kristallisationspunkt des Streits ist vor allem die Koalition in Berlin, die einige in der PDS lieber heute als morgen gekündigt sehen wollen. PDS-Mitglied Friedemann Schmithals fragt dann auch: »Wo ist Schluss? Die Linken werden den Rechten immer ähnlicher.« Man könne nicht bundesweit gegen Sozialabbau eintreten und ihn in Berlin betreiben. Andererseits weiß die PDS Bielefeld auch, dass sie keinen Einfluss auf die Entscheidung der PDS Berlin hat. Es sei allein die Entscheidung der dortigen PDS, die Koalition zu beenden.
Die Mitgliederversammlung ging so uneinig zu Ende, wie sie begonnen hatte: Die einen sehen in der PDS keine Zukunft, wenn sich die »Reformlinken« durchsetzen, die PDS sozialdemokratisch werde. Die anderen lehnen Einigelung und Fundamentalismus ab. Offensichtlich aber hat die sogenannte Reformlinke zur Zeit keine Mehrheit in Bielefeld. Und wie sich aus den heftigen internen Streitereien eine PDS mit Programm und Zielen für die nächste Kommunalwahl überregional auch für die Europawahl aufstellen will, bleibt eine unbeantwortete Frage.
Die PDS Bielefeld im Netz: <a href="http://www.pdsbielefeld.de">http://www.pdsbielefeld.de