Wie weiter PDS? (04.06.2003)

Immer wieder: Die Linke streitet sich

Die PDS steckt in der Krise., auch in Bielefeld. Doch bald müssen strategische Antworten gefunden werden, 2004 sind Kommunalwahlen. Ein Einblick aus einer Mitgliederversammlung














Von Manfred Horn

Die PDS steckt spätestens seit der Bundestagswahl 2002 in der Krise. Nach dem Rücktritt der Parteivorsitzenden Gabi Zimmer soll am 28. und 29. Juni auf einem außerordentlichen Parteitag in Berlin die zukünftige Richtung der Partei festgelegt werden. Als einziger Kandidat für den Parteivorsitz stellt sich bis jetzt Lothar Bisky zur Wahl. Ausdruck davon, dass die Personaldecke an Führungspersonal in der PDS äußerst dünn ist. Bisky ist kein charismatischer Redner, eher der Typ dozierender Beamter im grauen Anzug. Er hatte dieses Amt bereits von 1993 bis 2000 inne, bildete eine politische Achse mit Gregor Gysi, stand dabei rhetorisch im Schatten des brillianten Redners Gysi. Bisky soll etwas schaffen, das sich zunehmend als unmöglich herausstellt: Die verschiedenen politischen Strömungen unter dem Dach der PDS zusammenhalten. Denn die befruchten sich nicht gegenseitig, sondern betreiben zum wiederholten Mal Politik gegeneinander.

Die Situation der PDS in Bielefeld spiegelt die bundesweite Misere der Partei. Zu einer Mitgliederversammlung mit dem Thema: »Wie weiter?« – die Leninsche Formulierung »Was tun?« fiel nicht – kamen dann auch nur einige der 80 Mitglieder. Und selbst tauschten lediglich Positionen aus, ohne sich aufeinander zuzubewegen. Die Parteidisziplin zeigte sich in limitierten Redehäppchen von jeweils drei Minuten, anders schien die Diskussion einigen doch so wenig spannend, dass sie auf das Klingelsignal ihres Handys für viele Minuten verschwanden, um lieber zu telefonieren.

Die PDS Bielefeld weiß, dass es Zeit wird, sich für die Kommunalwahl im September 2004 aufzustellen. Circa 2,2 Prozent der Wählerstimmen sind nötig, um wieder in den Rat der Stadt einzuziehen, wo sie zur Zeit mit zwei Mitgliedern vertreten ist. Die Unklarheit über den bundespolitischen Kurs der Partei erschwert aber die Zielformulierung vor Ort. Sabbahatin Karakoc, PDS-Bundestags-Kandidat 2002, bezieht sich an diesem Abend ebenso wie der Kreisverbandsvorsitzende Roland Busche wiederholt auf den Gebrauchswert der PDS vor Ort. Dort habe man einiges erreicht. »Die Partei leistet konkrete Hilfen. Daran kann man sie messen«. Man führe Datenschutzberatung durch, sei in der Flüchtlingshilfe engagiert. Busche: »Wir wollen die Alltagsprobleme der Menschen hier ernst nehmen«. Ein Punkt, der in der ganzen Kontroverse des Abends noch der unstrittigste war.

Einige der Anwesenden fragen sich: Warum überhaupt noch PDS? Wo liegt – außer in der konkreten Arbeit vor Ort für Hilfe- und Beratungsbedürftige – der Gebrauchswert der Partei? Peter Ridder-Wilkens, ehemals überzeugter Grüner und heute PDS-Mitglied, sieht den aktuellen Gebrauchswert der Partei vor allem für die, die mit der PDS Karriere machen wollen. Eine Einschätzung, die Rudi Klamann teilt. Er ist Mitglied im Kreisverband Bielefeld und sitzt seit kurzem im PDS Landesvorstand NRW: »Rübergekommen sind drittklassige SPD’ler«.