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Wie weiter PDS? (Teil 2)



»Rübergekommen«, damit meint Klamann eine Wanderungsbewegung von Politikern von West nach Ost. Ridder-Wilkens meint auch die ehemaligen SED-GenossInnen, die jetzt in der PDS an wichtigen Stellen mitmischen: »Soziale Bewegungen kennen die nicht. Die wissen gar nicht, wie man im Kapitalismus Politik macht«. Schnell wird deutlich: Ridder-Wilkens und Klamann vertreten völlig unterschiedliche Positionen: Ersterer die »linken« Positionen, zweiterer die »reformlinken«. Die Mehrheit der anwesenden Mitglieder tendiert inhaltlich zu Ridder-Wilkens, auch wenn dessen sozialistisches und kommunistischen Denken den meisten dann doch zu weit geht. Ridder-Wilkens geht mit seiner Partei ins Gericht: »Die PDS strebt danach, die neoliberale Ideologie zu transportieren«, und: »Die PDS ist nicht in der Lage, selbstkritisch die eigene Politik zu hinterfragen«. Neoliberalismus zeige sich vor allem bei der Regierung in Berlin, an der die PDS in einer Koalition mit der SPD beteiligt ist. Dort sei die PDS für Sozialabbau und Ausstieg aus dem Flächentarifvertrag im öffentlichen Dienst verantwortlich. Klamann will die Koalition in Berlin nicht um jeden Preis verteidigen, dort seien Fehler gemacht worden. Einen Ausstieg zum jetzigen Zeitpunkt hält er aber für falsch. Und 24 Prozent der Wählerstimmen bei der letzten Wahl seien ein klarer Auftrag gewesen, Verantwortung zu übernehmen.

Gestritten wurde auch um die »gesellschaftliche Öffnung der Partei«. Die GenossInnen diskutierten, weil diese Öffnung, die auch Gysi gerne schlagwortartig in seinen Interviews benutzt, von der Partei zur Zeit nicht gefüllt werden kann. Roland Busche, PDS-Vorsitzender in Bielefeld, kann sich vorstellen, dass sich die Partei hin zum eher grünen Spektrum öffnet und neben der sozialen Frage auch ökologische Aspekte verstärkt auf die Tagesordnung setzt. Ridder-Wilkens sieht keine Notwendigkeit, sich gesellschaftlich zu öffnen. Für ihn bedeutet dies ebenso wie die Aussage, man müsse endlich in der BRD-Gesellschaft ankommen, lediglich ein Einschwenken auf die politische Mitte. »Wir brauchen keine sozialdemokratische Partei, wir brauchen eine linke Partei. Und die PDS ist zur Zeit nicht bereit, diese Lücke auszufüllen«. Statt Slogans wie »Arbeit soll das Land regieren« – von der PDS im Bundestagswahlkampf 2002 plakatiert – müsse die PDS sich für die Grundsicherung einsetzen. Man solle sich keine Illusionen machen: Arbeit für alle werde es nicht mehr geben. Die Frage sei stattdessen, wie der vorhandene Reichtum verteilt werde.

Klamann hingegen verteidigte die Öffnung der PDS: diese müsse sich »politisch, kulturell und programmatisch« öffnen. »Das heißt aber nicht, dass wir uns dem neoliberalen Zeitgeist hingeben«, schränkte er ein. Und: Grundsicherung fordere die PDS bereits, die Frage sei nur, wie man dies finanzieren könne. Klamann machte, als er dann konkreter wurde, eine neue Zielgruppe aus: den Mittelstand: »Auch der kann von uns politisch bedient werden«. Es sei falsch, sich nur punktuell zu engagieren, etwa nur für die Arbeitslosen. Klamann, der seit 14 Jahren im ehemaligen »Westen« lebt und zuvor 21 Jahre in der ehemaligen DDR, hebt hervor, dass im »Osten« viele Mittelständler Mitglied der PDS seien. Der Mittelstand trage die Hauptlast, wenn es zum Beispiel um Ausbildungsplätze gehe. Seine Aussagen ernten Protest: »Die wählen uns doch niemals«. Sabbahatin Karakoc, im letzten Bundestagswahlkampf Kandidat der PDS für den Bundestag, sagt, die Partei müsse »Partei für einzelne Gruppen wie Arbeiter und Arbeitslose ergreifen. Man könne nicht alle gesellschaftlichen Schichten zufriedenstellen«.