Teilprivatisierung auf Eis (04.06.2003)

Große Runde: Alle Fraktionsvorsitzenden im Rat tragen die Entscheidung mit

Die Teilprivatisierung des Umweltbetriebs der Stadt Bielefeld ist vorläufig gescheitert. Der Grund: Mangelndes Vertrauen in das Beratungsunternehmen »Haarmann, Hemmelrath/ Berenberg Consult«. Dort kündigte Peter Urbanek, Projektleiter für die Teilprivatisierung. Damit sei eine Kündigung aus »wichtigem Grund« nötig geworden.






Von Manfred Horn

Die Vorhaben einer Teilprivatisierung des Umweltbetriebs hatte in der Vergangenheit hohe Wellen geschlagen. Die bürgerliche Mehrheit des Rats wollte mit einem Verkauf von 49 Prozent der Bereiche Entwässerung und Entsorgung (Müll) aus dem Umweltbetrieb kurzfristig eine dreistellige Millionen-Euro-Summe in die leeren Stadtkassen spülen. Die SPD bevorzugte eine regionale Lösung, die Grünen stimmten ganz gegen die Privatisierung. Ihrer Ansicht nach bedeute ein Verkauf Nachteile: Die BürgerInnen müssten mit Gebührenerhöhungen rechnen und die Stadt würde langfristig besser fahren, die jetzt schon vorhandenen jährlichen Überschüsse von circa sechs Millionen Euro, die an die Stadt fließen, weiter zu optimieren: Sprich zu erhöhen. Dieses Geld würde langfristig in die Kassen kommen und die Stadt behalte die Kontrolle über den Umweltbetrieb (der WebWecker berichtete)

Am 15. Mai wurde Oberbürgermeister Eberhard David telefonisch informiert, dass Peter Urbanek aus dem Beraterunternehmen ausscheide. Er war als Projektleiter vor allem für die Vermarktung des Umweltbetriebs an potenzielle Käufer zuständig. Warum Urbanek ausscheidet, wollte und konnte David nicht sagen. Am 26. Mai dann seien die Fraktionsspitzen übereingekommen, den Beratervertrag aufzulösen. David wies ausdrücklich darauf hin, es gebe nichts zu spekulieren. Indirekt wurde aber deutlich, dass die Verwaltung schon länger mit dem Konsortium unzufrieden war, dass im Sommer 2002 beauftragt wurde. »Der Grund, der sich geboten hat, war ein Anlas auszusteigen«, formulierte David.

Jetzt gilt es für die bürgerliche Mehrheit im Rat, erst einmal zurückzurudern. Eine Pause zur Bestandsaufnahme ist angesagt. Ralf Nettelstroth (CDU) wies darauf hin, es sei zu bedenken, einen neuen Vorstoß zu einer Privatisierung nur dann noch vor der nächsten Kommunalwahl im September 2004 zu unternehmen, wenn sichergestellt sei, dass die Privatisierung bis dahin auch abgeschlossen sein könnte. Anderenfalls drohe bei einem Wechsel der Stadt-Regierung, dass diese eine bis dahin noch nicht abgeschlossene Privatisierung wieder rückgängig mache. Ein neuer Anlauf würde die Stadt wahrscheinlich wieder einiges an Geld kosten, da wohl wieder externe Beratungskompetenz eingekauft werden würde. David verwies auf den bestehenden Ratsbeschluss zur Privatisierung und sagte: »Ich bin davon überzeugt, dass wir eine Teilprivatisierung brauchen«.

Die grüne Fraktionsvorsitzende Inge Schulze kritisierte, es sei bereits zu einem früheren Zeitpunkt möglich gewesen, auszusteigen: Am Ende der sogenannten »Phase I« am 26. September 2002. In den Berichten seien die Berater auf Kernfragen überhaupt nicht eingegangen. Nachfragen habe man damals als lästig empfunden. Schulze plädierte dafür, die aktuelle Lage über einen eventuellen Verkauf jetzt mit Bordmitteln, also durch Mitarbeiter der Verwaltung, prüfen zu lassen.