Von Manfred HornBei einer Ratssondersitzung am vergangenen Donnerstag fällte eine CDU/ BfB-Mehrheit den Beschluss, einen »Prüfauftrag« herauszugeben. Geprüft werden soll nun, ob ein Cross-Border-Leasing-Geschäft (CBL) möglich ist, bei dem das Schienennetz der Bielefelder Stadtbahn vermietet und wieder zurückvermietet wird (der WebWecker berichtete mehrfach).
Der Entscheidung vorausgegangen war eine zweistündige Fragestunde im Rat. Diese brachte aber keine neuen Erkenntnisse. Ein wirklicher Kritiker wurde nicht eingeladen. Diesen Umstand bemängelte vor allem die grüne Ratsfraktion, die mit Werner Rügemer einen der profiliertesten CBL-Kritiker bei der Fragestunde sehen wollte. Doch die Verwaltung folgte dem grünen Vorschlag nicht und lud statt dessen als Kritiker Eberhard Kanski vom »Bund der Steuerzahler« ein. Der formulierte keine grundsätzlichen Bedenken gegen CBL-Geschäfte, warnte aber vor Details: Auf einen gut formulierten Vertrag komme es an, der die Risiken von der Stadt fernhalte.
Der anschließenden Aussprache folgten nicht nur die Mehrheit der Ratsmitglieder, obwohl schon Ferienbeginn in NRW war. Auch der bekannte Rechtsextremist Bernd Stehmann weilte eifrig mitschreibend unter den wenigen ZuschauerInnen. Vermutlich sammelte er Material, um zukünftig den Ausverkauf der deutschen Heimat an die USA zu geißeln. Ungeachtet dessen positionierten sich die Ratsfraktionen und -gruppen: Die Grünen wiederholten ihr grundsätzliches Nein zum CBL ebenso wie die PDS. Inge Schulze von den Grünen sprach von einem Geschäft mit »ungleichen Partnern«, wobei die Kommunen der schwächste Partner seien. Für sie ist die Entscheidung für einen Prüfauftrag eine Weichenstellung: dem verleasen des Schienennetzes könnten weitere langfristige Investitionsgüter folgen. Sie verwies auf die Kosten, die der Stadt schon durch den Prüfungsauftrag entstünden. Wissend, den Mehrheitsbeschluss des Rates nicht abwenden zu können, hofft sie auf ausreichende Beratungszeit. Laut Verwaltungsfahrplan könnte das CBL-Geschäft Ende 2003 unter Dach und Fach sein.
Die FDP sprach sich aus anderen Gründen gegen das CBL-Geschäft aus: Man befürchte eine »grundsätzliche Einschränkung der wirtschaftlichen Entscheidungsfreiheit«, die durch die lange Bindung auf 30 Jahre entstünde. Und die FDP fragte, ob es »vor dem Hintergrund der rückläufigen Bevölkerungszahl in den nächsten Jahrzehnten überhaupt zu verantworten sei, an dem Stadtbahnnetz im heutigen Umfang festzuhalten? Diese Verpflichtung würde die Kommune gegenüber dem Investor grundsätzlich eingehen.
Die CDU konnte dieser Argumentation nichts abgewinnen. Im Gegenteil: Während Schulzes Rede schlug ein Ratsmitglied vor, doch die grüne Ratsfraktion auch zu verleasen, dass könne 50 Euro einbringen. Für Verwirrung sorgte ein Änderungsantrag der SPD-Fraktion, den Peter Clausen vortrug: Demnach will die SPD dem weiteren Prüfverfahren zustimmen, wenn auch zukünftig »sinnvolle, technologische Neuerungen, die eine Umstellung oder Umfunktionierung des Stadtbahnbetriebes nahelegen bzw. erfordern, umgesetzt werden können«. Und wesentlich ging es der SPD bereits zum jetzigen Zeitpunkt darum, den Erlös für die Stadt aus dem CBL-Geschäft, dem sogenannten Barwertvorteil in Höhe von 15 bis 20 Millionen Euro, in der Verwendung vorherzubestimmen: »Der Barwertvorteil ist für Investionen in die Verkehrsinfrastruktur zu nutzen. Dabei hat der Ausbau des ÖPNV Vorrang«. In eine Prioritätenliste sollten die Stadtbahnverlängerung nach Theesen und die Detmolder Straße »einschließlich Hochbahnsteige« aufgenommen werden.
Erwartungsgemäß folgte die Ratsmehrheit aus CDU und BfB diesem Änderungsantrag nicht. Bei der abschließenden Abstimmung wurde aber deutlich, dass bei weitem nicht alle SPD-Ratsmitglieder hinter der grundsätzlichen Entscheidung der Fraktion für das CBL-Geschäft stehen. So enthielten sich mehrere SPD-Abgeordnete beim Grünen-Antrag, der konsequent eine weitere Prüfung des CBL-Geschäftes verneinte, statt dagegen zu stimmen.