Ohne Schloss aber mit Siegel (Teil 2)

Wiebe: Keine Zuschüsse für ein Gewerbegebiet an der A2

Regierungspräsident Andreas Wiebe wollte die Bedrohungsszenarien, die Kindt dezent, aber bestimmt aufzeigte, so nicht gelten lassen. Wiebe, dem als Mitglied der Grünen eine gewisse Nähe zu Gedanken des Schutzes von freier Landschaft unterstellt werden kann, gab vielmehr den Rat, sich an realistischen Zielen zu orientieren und die Entwicklung der Siedlungsflächen nicht als linear zu begreifen: Sprich, nicht davon auszugehen, dass Deutschland in einigen Jahrzehnten vollkommen zersiedelt ist. Wiebe sprach sich grundsätzlich für den Schutz noch nicht bebauter Flächen aus. Unrealistisch aber sei, ein Null-Wachstum bei weiterer Bebauung zu wollen. Andersrum gesagt: Realist Wiebe erklärt »uferlose Ausweitungen bebauter Flächen« als »unverantwortbar, bleibt als Regierungspräsident und Landesbeamter aber auch anderen, nicht zuletzt wirtschaftspolitischen Interessen verpflichtet.

Wiebe traf konkrete Aussagen: Für ein Gewerbegebiet an der A2 werde es keine Landesförderung geben. Und er sprach sich gar nicht beamtlich, sondern sehr politisch, für eine Abschaffung der Kilometerpauschale und Eigenheimzulage aus. Durch zunehmende Zersiedlung – immer weniger Bevölkerung verteilt sich auf immer mehr Fläche – wachse die Mobilität und damit auch die Kosten der Fortbewegung. Ein Trend, den Wiebe nicht auch noch durch Kilometerpauschalen fördern will. Gleiches gilt für die Eigenheimzulage: immer weniger Menschen wohnen in einer Wohnung, immer mehr Menschen wohnen auf immer mehr Fläche. Derartige Subventionierungen müssten über Schulden finanziert werden. Stattdessen setzt Wiebe auf die Stärkung der Innenstädte. Die immer knapper werdenden Mittel der Bauförderung will er nicht in Gewerbeparks im Stadtrandgebiet, sondern in den Zentren der Städte einsetzen: Nur vitale Ortskerne seien attraktiv als Lebens-Wohn- und Arbeitsort, sagte Weibe.

Damit geht Wiebe deutlich auf Distanz auf die in den vergangenen Jahrzehnten häufig genehmigten und realisierten Gewerbeansiedlungen auf der dann ehemals grünen Wiese vor der Stadt. Er weis sich darin einig mit Städtebauminister Michael Vesper, der neulich bei einer Veranstaltung im Rathaus ähnlich argumentierte. Großflächiger Einzelhandel sei ein permanentes Ärgernis, erklärt Wiebe mit Blick auf die daraus entstehenden Reibereien. Nicht ohne Stolz verkündet er, demnächst ein Konzept vorlegen zu können. Entstanden unter Beteiligung der Kommunen in OWL und den Einzelhandelsverbänden; es beinhalte, die Innenstädte stärken und die Gewerbeansiedlungen am Stadtrand schwächen zu wollen.